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„Presseförderung” © APA/Georg Hochmuth

Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz und dessen Umfeld wegen Inseratenkorruption erschüttern die Koalition.

© APA/Georg Hochmuth

Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz und dessen Umfeld wegen Inseratenkorruption erschüttern die Koalition.

Redaktion 08.10.2021

„Presseförderung”

Missverhältnis von Presseförderung und Werbeausgaben der öffentlichen Hand fördert Fehlverhalten.

WIEN. Die Inseraten- und Förderpolitik von Österreichs Bundesregierung im Tageszeitungsmarkt sei im Vorjahr „ideell und konzeptuell aus dem Ruder gelaufen”. Zu diesem Ergebnis kam eine Anfang Juli präsentierte Analyse des Medienhauses Wien. Vor allem die Boulevardzeitungen profitierten, während Verlagshäuser, die auf Verkauf und neue Online-Bezahlmodelle setzen, „klar benachteiligt wurden”. Die mit Abstand größten Profiteure der Inseratenvergabe waren Krone (8,4 Mio. €), Österreich/oe24.at (5,2 Mio. €) und Heute (5,5 Mio. €). Die Gratiszeitungsgruppen erzielen zwischen 20 und 40% ihrer Umsätze mit Erlösen aus der öffentlichen Hand. So weit, so bekannt.

Am Mittwoch dieser Woche erhielten dieser Sachverhalt und dessen Folgen viel zusätzliche Aufmerksamkeit. Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz und dessen Umfeld wegen Inseratenkorruption erschüttern die Koalition. Es geht um vermeintliche Gefälligkeitsberichterstattung der „Österreich”-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie um aus Steuergeld finanzierte Umfragen zum Nutzen des späteren Kanzlers. Basis für die Ermittlungen sind wieder einmal die unseligen Chats aus Ex-Öbag-Chef Thomas Schmids Handy. Die Fellner-Gruppe weist die Vorwürfe zurück und sprach in einer Reaktion von „schweren Missverständnissen” der Staatsanwaltschaft.

„Machtzusammenballung”

Die Presseförderung in Österreich beläuft sich auf nicht einmal ein Zwanzigstel der Werbeausgaben der öffentlichen Hand, und die Regierung ist der größte Werbekunde des Landes. Aus diesem Missverhältnis werden sich auch in Zukunft Situationen ergeben, die die Aufmerksamkeit des Mitbewerbs und der Justiz erregen. „Es hat noch nie einen Mann wie den Medienbeauftragen im Kanzleramt gegeben, der über alle Medienbudgets, Medienförderungen – und letztlich auch im Detail über alles, was beim ORF passiert, entscheiden kann. Das ist schon eine Machtzusammenballung, die möglicherweise verleitet, Dinge zu tun, die nicht richtig sind.” Das ist ein Zitat des scheidenden ORF-Chefs Alexander Wrabetz, getätigt am 5. August und im Kontext der ORF-Wahl. Dennoch trifft es den Kern der Sache. (sb/APA)

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