WIEN. „Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung hat die österreichische Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Messenger-Kommunikation ermöglichen soll.“, so Reporter ohne Grenzen in einer Aussendung. „öllig im Unklaren bleibt bisher die Frage, welche Spionagesoftware dafür vorgesehen ist und welche Kosten damit verbunden sind.“ Im Einklang mit namhaften Menschenrechts- und Datenschutz-Organisationen lehne auch Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich das Vorhaben klar ab. „Nach aktuellem Wissensstand sind Transparenz und Kontrolle durch Justiz und Rechtsschutzbeauftragte überhaupt nicht gewährleistet“, zeigt sich ROG-Generalsekretär Martin Wassermair verärgert.
Die Erfahrung mit vergleichbaren Überwachungsmethoden hätten zudem aufgezeigt, dass insbesondere Journalistinnen und Journalisten von derart weitreichenden Grundrechtseingriffen betroffen seien. ROG-Präsident Fritz Hausjell stellt die Gefahren in einen größeren Zusammenhang. „Kritische und unabhängige Medien stehen angesichts der vielen Angriffe auf die Pressefreiheit ohnehin weltweit unter Druck. Es darf nicht sein, dass investigative Recherchen und diesbezüglich vertrauliche Informationen nun auch einer undurchsichtigen Willkür völlig ausgeliefert werden.“ Die Demokratie erfordere mehr denn je einen wehrhaften Journalismus, den die Regierungen auch durch adäquate Rechtsgrundlagen abzusichern habe. „Die geplante Messenger-Überwachung schafft nur Verunsicherung und neue Einschränkungen. Demzufolge lehnen wir den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung ab“, so Hausjell abschließend.
