WIEN. Die Plattform "Wir für den ORF" startet eine Kampagne für Medienfreiheit. Die Zeit bis zur Nationalratswahl im Herbst soll genützt werden, um eine breite medienpolitische Debatte zu entfachen, erklärte Gerhard Ruiss (IG Autorinnen und Autoren) bei einer Pressekonferenz der Plattform am Mittwoch.
Zu den Forderungen der österreichweiten Initiative zählen unter anderem eine Entpolitisierung des ORF-Stiftungsrats und die Beibehaltung des Programmentgelts. Bei der Kampagne soll es aber nicht nur um den ORF, sondern um alle Medien gehen. "Message Control darf sich nicht wiederholen", betonte Ruiss. "Es geht um die Unabhängigkeit und die Freiheit sämtlicher Medien."
Er kritisierte, dass die Medienagenden nun ins Außenministerium "abgeschoben" worden seien. "Ich glaube nicht, dass wir uns in der Übergangsregierung etwas erwarten können." Stattdessen sollen die Parlamentsparteien erreicht werden.
Ziel der Kampagne ist, dass die Parteien "Garantien für volle Medienfreiheit" sowie das Bekenntnis "zu einem starken unabhängigen ORF" in ihre Wahlprogramme aufnehmen und sich dieses schließlich auch im nächsten Regierungsprogramm wiederfindet, sagte Ruiss.
Die Vertreter der Plattform zeigten sich zwar erleichtert, dass durch das Scheitern der türkis-blauen Regierung "ein ORF-Gesetz mit blauer Handschrift", wie es Maria Mayrhofer von der Initiative "#aufstehn" ausdrückte, vorerst vom Tisch ist. Das sei aber kein Grund sich zurückzulehnen. "Wir müssen präventiver werden als wir es zuletzt waren", sagte Ruiss.
Auch Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, betonte: "Wir müssen wachsam bleiben." Das ORF-Gesetz, "so wie es kommen sollte", dürfe nicht Realität werden.
Wichtig neben der Unabhängigkeit des Aufsichtsgremiums und einer Finanzierungsform, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "nicht erpressbar macht", sei auch, dass der ORF seine Inhalte länger als sieben Tage in der TVthek zeigen dürfe, sagte Daniela Kraus, Geschäftsführerin des Presseclub Concordia. "Was wir uns wünschen als Vertreter der Zivilgesellschaft ist ein ORF, der seine Unabhängigkeit hochhält, aber der auch mit der Zeit geht", erklärte auch Mayrhofer.
Neben der Organisation von Veranstaltungen will die Initiative auch in den Sozialen Medien auf sich aufmerksam machen. Auf den Plakaten, die vom Illustrator Francesco Ciccolella gestaltet wurden, sind unter anderem eine Reporterin, die ihre Marionettenfäden zerschneidet, ein Journalist, der seinem Interviewpartner die Maske abnimmt oder ein Mikrofon mit Faust abgebildet. "Populismus braucht Kontrolle" und "Pressefreiheit statt Kurz-Nachrichten!", lauten die Slogans. Sie werden sowohl im öffentlichen Raum als auch über Social Media verbreitet. (red)
