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Against the "Öxit": Was Österreich aus dem Brexit lernen kann APA/AFP/Leon Neal
APA/AFP/Leon Neal

Redaktion 27.06.2016

Against the "Öxit": Was Österreich aus dem Brexit lernen kann

Stellungsnahme der Denkfabrik Agenda Austria zur Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der EU - mit einer Empfehlung für eine Anti-"Öxit"-Kampagne.

WIEN. "Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union ist eine schlechte Nachricht für alle Beteiligten", schreibt der Thinktank Agenda Austria in einer Pressemitteilung. In zahlreichen Mitgliedsländern der EU würden sich jene politischen Strömungen verstärken, die im Falle einer Regierungsbeteiligung ein Referendum über den Austritt aus der EU versprechen.
Auch in Österreich sei zu erwarten, dass ein "Öxit" zum politischen Thema wird: "Nun könnte man freilich weiter tun wie bisher und der Bevölkerung ausrichten, dass sie nicht intelligent genug für derartige Entscheidungen ist. Das dürfte das Wachstum der EU-Gegner weiter beschleunigen. Deshalb sollte die österreichische Bundesregierung eine andere Taktik einschlagen und gleich heute damit beginnen, die Bevölkerung für den Verbleib zu gewinnen."

Es braucht eine Positiv-Kampagne
Wie diese Taktik aussehen könnte: Etwa mit einer großflächigen Kampagne, die zeigt, was der Beitritt Österreichs zur EU gebracht hat. Wie sehr sich der Wohlstand der Bevölkerung erhöht hat und wie viel des dazu gewonnenen Wohlstands jenseits der Staatsgrenzen erwirtschaftet wurde: Durch die EU-Mitgliedschaft und die weiteren Integrationsschritte (z.B. die Ostöffnung) sei das österreichische BIP um 63 Mrd. € Euro angestiegen. Zusätzliche 480.000 Jobs seien dadurch entstanden.
"Wir brauchen eine Kampagne, die zeigt, wie frei sich Menschen heute auf europäischen Arbeitsmärkten bewegen und wie leicht Studenten an den Universitäten anderer EU-Mitgliedsländer studieren können", heißt es in der Mitteilung. "Wie sehr das Land durch die Liberalisierung verkrusteter Märkte belebt wurde, etwa im Bereich Telekommunikation. Wie sehr auch jene profitiert haben, die glauben, unter die Räder gekommen zu sein. Die ausgezahlten Transferleistungen müssen schließlich auch erwirtschaftet werden – und das ist für Österreich im gemeinsamen Europa deutlich einfacher geworden."

...bevor es zu spät ist
Und: "Nicht vergessen werden sollten die Nachteile. Ja, es ist zu einer verschärften Bürokratisierung des täglichen Lebens gekommen. Wobei noch nicht ganz klar ist, von wem die größere Gefahr ausgeht: von der heimischen Regierung oder von den Brüsseler Behörden. Und ja, das Flüchtlingsthema ist nicht gelöst und die Konkurrenz am Arbeitsmarkt hat durch Zuwanderer zugenommen. Aber die Vorteile der Mitgliedschaft überwiegen die Nachteile bei weitem." Das, so Agenda Austria, "sollte die österreichische Bundesregierung der Bevölkerung rasch klar machen." Andernfalls laufe auch Österreich Gefahr, seine wirtschaftlichen Potenziale für die Zukunft zu verspielen. Und das könne sich "gerade ein gut ausgebauter Sozialstaat wie Österreich nicht leisten". (red)

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