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„DSGVO-Strafen könnten die Falschen treffen” © Johannes Brunnbauer
© Johannes Brunnbauer

Chris Radda und Dinko Fejzuli 02.03.2018

„DSGVO-Strafen könnten die Falschen treffen”

Gerald Grünberger, VÖZ, kritisiert auch die Umsetzung der Öffnungsklauseln für den Mediensektor als „halbherzig”.

••• Von Chris Radda und Dinko Fejzuli

Insgesamt 179 Seiten hat das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung. Mehrere Seiten befassen sich mit der Thematik Medienpolitik. Grob zusammengefasst, sind es vor allem fünf Themenkomplexe, die die Koalitionsregierung umsetzen möchte:

• Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags
• Aktive Standortpolitik für österreichische Inhalte
• Faire Rahmenbedingungen in einem global gewordenen, digitalen Markt herstellen
• Strukturreformen medienpolitischer Institutionen und Steuerungseinrichtungen
• Öffentliche Debatte über medienpolitische Grundsatzfragen.

Kernauftrag zählt

All das sind Themen, die auch die Vertreter des VÖZ beschäftigen. Aus Sicht des Verbandes sind im Regierungsprogramm zum Thema Medien „gute Ansätze” zu finden, so dessen Geschäftsführer Gerald Grünberger im Gespräch mit medianet. Es werde nun darauf ankommen, ob aus diesen guten Ideen auch gute Initiativen abgeleitet würden, so der VÖZ-Geschäftsführer weiter.

Aus der Sicht von Grünberger bietet das Regierungsprogramm einen Mix aus allgemeinen und grundsätzlichen Festlegungen einerseits und sehr detaillierten Maßnahmen – wie zum Beispiel einzelne Aussagen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk dokumentieren – andererseits.
„Gut und richtig” findet Grünberger das explizit im Regierungsprogramm genannte Veräußerungsverbot einzelner Kanäle des ORF. „Nicht, weil der VÖZ bzw. seine Mitglieder nicht für mehr Wettbewerb eintreten würden, sondern weil im digitalen Zeitalter andere Herausforderungen und Marktteilnehmer auf den Plan getreten sind. Aufgrund dieser Herausforderungen wird sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch stärker auf seinen Kernauftrag konzentrieren müssen.

Journalistische Qualität

„Als VÖZ, der eine Vielzahl an Nachrichtenmedien vertritt, sehen wir diese Entwicklung positiv, weil uns journalistische Qualität ein Anliegen ist”, so Grünberger

Durchaus betroffen seien die VÖZ-Mitglieder von der Frage der digitalen Entwicklung des ORF: „Es ist klar – und dies war für uns immer unbestritten –, dass man dem ORF die digitale Weiterentwicklung als Rundfunkanstalt nicht verbauen kann, aber das heißt nicht gleichzeitig, dass er sich in dieser Sache in jegliche Richtung öffnen und völlig schrankenlos agieren kann. Zusätzliche Möglichkeiten in der Vermarktung, aber auch in der inhaltlichen Ausgestaltung bedürfen einer eingehenden Prüfung der möglichen Auswirkungen auf Markt und Wettbewerb”, so Grünberger weiter. Sprich, das „Neunundneunzigste textbasierte Angebot” mit Gebührengeld zu finanzieren, wird schwer möglich sein, aber die Öffnung für den Marketplace Austria oder eine längere Zurverfügungstellung von Inhalten aus der TVthek sind sehr wohl Themen, wo man „dem ORF entgegenkommen wird können”, so Grünberger weiter.

Gesucht: Fairer Wettbewerb

Als einen weiteren Themenschwerpunkt, den der VÖZ seit mehreren Jahren adressiert, nennt Grünberger das Spannungsfeld US-Plattformen versus österreichische Medienunternehmen. Hier geht es aus Sicht des VÖZ vor allem um Fragen eines fairen Wettbewerbs. Vor allem beim Urheber-, beim Steuer- und Wettbewerbsrecht besteht eine Schieflage. Weitere Schwerpunkte sind laut Grünberger der Aufbau der schon erwähnten gemeinsamen Plattform Marketplace Austria zur Vermarktung „aller Medienunternehmen verlegerischer Herkunft – vor allem ihrer Digitalangebote”, oder auch die Vorbereitungsmaßnahmen der Mitglieder zur DSGVO, die vor allem durch einen hohen Arbeits- und Administrationsaufwand bereits längst „ihre Schatten vorauswirft”. Der VÖZ unterstützt die Mitglieder durch entsprechende Expertise und eine umfassende Koordinierungsfunktion.

Thema ePrivacy

Das nächste politische Megathema, die ePrivacy-Verordnung, ist für Grünberger eines, um welches sich – sollte die aktuelle bulgarische Ratspräsidentschaft hier zu keiner vernünftigen Lösung kommen – der auf Bulgarien folgende österreichische Ratsvorsitz kümmern muss. Hier müsse man versuchen, „die schlimmsten Zähne zu ziehen”; etwa bei den Themen Cookies oder Opt-in. Der VÖZ-Geschäftsführer zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass man hier auf europäischer Ebene, so wie es ja auch im österreichischen Regierungsübereinkommen vorgesehen ist, eine Sonderlösung für Medienunternehmen schaffen wird können. „Wenn es hier vonseiten der Politik den entsprechenden Willen gibt, könnte es gelingen”, so Grünberger.

In Bezug auf die angesprungene Konjunktur und die damit auch für die Medienbranche verbundenen positiven Auswirkungen zeigt sich Grünberger zurückhaltend. Denn: „Die gute Entwicklung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Geschäft strukturell schwieriger wird und man – über ohnedies unternommene Sparanstrengungen hinaus – weiterhin kreativ nach Synergien suchen muss.” Dies ist für alle Medien­unternehmen verlegerischer Herkunft nach wie vor das Gebot der Stunde, so Grünberger und deshalb entspanne sich die Situation nur bedingt.

Google ist anders als Facebook

Dass das Sparen und die Suche nach weiteren Synergien nicht alles permanent auffangen wird können, das weiß auch Grünberger. Umso mehr gelte es, „faire Regelungen” in Bezug auf Google, Facebook & Co zu finden, wobei er durchaus einen Unterschied zwischen den beiden genannten mache.

„Das klingt jetzt vielleicht lustig, wenn ich das sage, aber wenn es um einen Dialog auf Augenhöhe geht, würde ich Google mittlerweile deutlich anders beurteilen als Facebook. Bei Google nehme ich seit einiger Zeit eine andere Haltung und Verantwortung wahr – zwar keine Kehrtwende, aber durchaus positive Signale”, so Grünberger.
Doch abseits des Dialogs mit den Web-Giganten gilt es nach wie vor, die notwendigen gesetzlichen Regelungen sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene umzusetzen. „Das Thema Steuerfairness und Wertschöpfung gilt es nach der Nationalratswahl – die eine ungewollte Zäsur darstellte – wieder auf die Agenda zu holen.” Ansätze dazu fänden sich ebenfalls im Regierungsprogramm, und als VÖZ werde man sich hier selbstverständlich einbringen.

DSGVO: Übers Ziel hinaus?

Bei der DSGVO befürchtet Grünberger, dass man „über das Ziel hinausschießt”. Etwa wenn die drakonischen Strafen, die ursprünglich ja die großen Player im Auge hatten, eher die kleiner dimensionierten europäischen Marktteilnehmer treffen könnten. Drakonisch deshalb, weil sie nicht nur bis zu vier Prozent des globalen Umsatzes, sondern auch immer bis zu 20 Mio. € – auch wenn das ein Vielfaches des Vorjahresumsatzes ist – betragen können. Weitere Verbesserungsmöglichkeiten bei der DSGVO sieht Grünberger in der aus seiner Sicht nur „halbherzig” umgesetzten Öffnungsklausel für den Mediensektor. „Da könnte man noch optimieren”, so der VÖZ-Geschäftsführer abschließend.

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