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Jeder Tag kostet jeden Österreicher Geld © AP/Lukas Dostal

Allianz der Vernünftigen „Es muss endlich Schluss sein mit dem seltsamen Grundsatz: ,Gleiches Unrecht für alle'”, sagt Gabriele Herzog, Geschäftsführerin der Austropapier.

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Allianz der Vernünftigen „Es muss endlich Schluss sein mit dem seltsamen Grundsatz: ,Gleiches Unrecht für alle'”, sagt Gabriele Herzog, Geschäftsführerin der Austropapier.

Gabriele Herzog 01.04.2016

Jeder Tag kostet jeden Österreicher Geld

Papierindustrie fordert: Ökostromnovelle statt Förderflickwerk.

Gastkommentar ••• Von Gabriele Herzog


GLEICHES UNRECHT FÜR ALLE? Die große Ökostromnovelle: Was die Papierindustrie schon lange fordert, wirkt durch die jüngsten Ideen im Wirtschaftsministerium noch dringender. Es will marode Biogas-Ökostrom­anlagen mit weiteren zig Millionen Euro subventionieren.

Es ist fahrlässig, mit Unsummen von Fördergeld einer längst gescheiterten Idee den künstlichen Tiefschlaf zu ermöglichen. Eine weitere Millionenförderung von ineffizienter Ökostromerzeugung würde nur den Betrieb unrentabler Anlagen verlängern – auf Kosten der Stromkunden.

Es geht nicht um Interessenwahrung

Dabei geht es nicht nur um die Interessenwahrung der Papierindustrie. Auch die Europäische Union pocht auf einen grundlegenden Umbau des Fördersystems in Österreich. Wenn wir jetzt die überfällige Novellierung des Ökostromgesetzes fordern, wissen wir uns auf der sehr sicheren Seite. Denn das ist eine Allianz der Vernünftigen.

Es muss endlich Schluss sein mit dem seltsamen Grundsatz: ,Gleiches Unrecht für alle'. Wir müssen unsere Rohstoffe so nutzen, dass die größtmögliche Wertschöpfung erzielt und nicht Geld vernichtet wird. Das geschieht zum Beispiel durch die kaskadische Nutzung von Holz in der Papierindustrie; Holz ist zu wertvoll, um es direkt zu verbrennen.
Die wichtigste Basis für die Gesetzes­änderung ist eine Umstellung der Fördersystematik von garantierten Einspeise­tarifen auf Investitionsförderungen und die Anhebung der Effizienzkriterien. Ich bin überzeugt, dass eine solche Anpassung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen langfristig auch zu einer Entlastung der Konsumenten führt.

85% Mehrkosten für Privathaushalte

Das Ökostromgesetz erhöht massiv die Stromkosten der Privathaushalte. 2015 zahlten sie im Schnitt schon 120 Euro, 2013 waren es noch 65 Euro. Das sind 85 Prozent Mehrkosten. Deswegen darf man annehmen, dass die Masse der Steuerzahler die stärksten Verbündeten für unsere aktuelle Forderung sind. Jeder Tag mit dem heute geltenden Förderflickwerk kostet jeden Österreicher Geld. Wir brauchen dringend eine große Novellierung des Ökostromgesetzes.

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