Meinungsvielfalt Auf der Agenda von Medienminister Ostermayer steht für diese Legislaturperiode auch die Reform der Presseförderung. Einig ist man sich nur in einer Sache: Demokratie braucht Meinungsvielfalt – und die gibt’s nicht gratis.
Wien. Ende Februar hatte Medienminister Josef Ostermayer mit Vertretern des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) die Gespräche über die Reform der Presseförderung gestartet. VÖZ-Präsident Thomas Kralinger hatte sich diesbezüglich für „zielgerichtete Investitionen in die Inhalte und keine Gießkannenförderung” ausgesprochen. Gefordert wird jedenfalls eine deutliche Erhöhung, ist doch die Fördersumme in den letzten Jahren stetig gesunken und im Vergleich zu anderen Ländern relativ niedrig. Die Überarbeitung des derzeitigen Modells könnte auch eine Chance für die immer stärker werdenden Online-Medien sein. Denn im Gegensatz zu den klassischen Medien gibt es für den Online-Journalismus keine direkten Förderungen, zumindest nicht in Österreich.
„Fluch und Segen”
Erfordert eine neue Medienlandschaft ein radikales Umdenken in der Förderungsfrage? In welche Richtung könnten zeitgemäße Modelle gehen? Und nicht zuletzt: Woher sollten die Mittel kommen? Fragen wie diese diskutierten Medienexpertinnen und -experten vergangene Woche auch beim diesjährigen ISPA Forum unter der Moderation von ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert.
Durch die starke Verwobenheit von Politik und Medien könne Förderung leicht in den Geruch der Begünstigung geraten; darauf wies Josef Trappel, Leiter des Fachbereichs Kommunikationswissenschaft und der Abteilung Medienpolitik und Medienökonomie an der Uni Salzburg, hin. Darüber hinaus setze die EU Grenzen für jede Form der Förderung. Wiewohl Trappel findet, dass Subventionen „faul machen” können, nimmt er auch „Papa Staat” in die Pflicht: „Eine Möglichkeit, die Finanzierungslücke im Nachrichtenjournalismus zu schließen, ist die Medienförderung. Das Geld dafür sollte gemeinsam von der öffentlichen Hand und von denjenigen aufgebracht werden, die an Nachrichten verdienen.”
„Journalismus hat kein Geschäftsmodell, wenn die Todesanzeigen und der Stellenmarkt nicht mehr das Feuilleton oder den Leitartikel tragen”, hob Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur von The European, hervor. „Dann muss es andere Modelle geben. Crowdfunding ist gescheitert, es bleiben nur noch Stiftungen, Mäzene und, der sicherste Hafen, der Steuerzahler”, so Görlach. The European wurde 2009 als Online-Medium gegründet und erscheint seit September 2012 vierteljährlich auch als Print-Ausgabe. Vom 2013 in Deutschland eingeführten Leistungsschutzrecht, das auch hierzulande als mögliche Finanzierungsquelle für Qualitätsjournalismus angepriesen wird, hält er „gar nichts”. Andererseits sei durchaus ein Finanzierungsbedarf gegeben.
Journalismus vs. Verlage
Jan Krone vom Österreichischen Institut für Medienwirtschaft an der FH St. Pölten hat seit 2014 einen Lehrauftrag im Studiengang „Digitale Medienkultur”, Modul Medienökonomie, an der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf in Potsdam. Er sprach sich deutlich für Journalismusförderung aus und forderte auch für den Online-Bereich Fördermittel wie in den anderen Mediengattungen. Krone: „Der Medienwandel führt in der Causa Medienförderung dazu, von Journalismus zu sprechen und nicht von Verlagen.” In der österreichischen Medienförderungslandschaft, so Krone, bestünden für den Online-Journalismus „nur mittelbare Förderinstrumente”.
„Gescheiterte Reformen”
„In Österreich ist die Presseförderung im internationalen Vergleich sehr gering”, sagte Gerlinde Hinterleitner, Geschäftsführerin und Verlagsleiterin von derStandard.at sowie Leiterin der Abteilung User Generated Content. Versuche, dies zu ändern, und eine grundlegende Reform der Medienförderung durchzuführen, „die auch den massiven Veränderungen des Medienkonsums und der ökonomischen Rahmenbedingungen Rechnung trägt”, seien jedoch bisher immer wieder gescheitert.Mit dem „Online-Standard” war 1995 unter der Ägide von Hinterleitner das erste Newsportal einer deutschsprachigen Tageszeitung im Internet gestartet.
„Trägermedium egal”
Auch für Gerald Grünberger, seit 2008 Verbandsgeschäftsführer de VÖZ, sind Förderungen „unerlässlich” – und das Trägermedium dürfe keine Rolle spielen. Grünberger war als stv. Büroleiter des Staatssekretärs für Kunst und Medien im Bundeskanzleramt sechs Jahre lang für Medien, Internet und Telekommunikation verantwortlich. Grünberger: „Medien und Meinungsvielfalt müssen unserer Gesellschaft etwas wert sein. Unabhängige Nachrichten und Informationen sind für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft unabdingbar, und eine Trennlinie zwischen Print und Digital halten wir für nicht mehr zeitgemäß.” Daher trete der Verband Österreichischer Zeitungen für eine Presseförderung ein, „die unabhängig vom Trägermedium Papier die Erstellung von hochwertigem Journalismus fördert”. Denn in der digitalen Ökonomie werde es zunehmend schwierig, „die Produktion dieser Inhalte in einem kleinen Medienmarkt wie Österreich zu refinanzieren”.
Die Reform der Presseförderung soll laut Regierungsprogramm in dieser Legislaturperiode erledigt werden. „Wenn wir die Presseförderung früher schaffen, bin ich froh, aber es ist nicht das einfachste Projekt”, wurde Ostermayer zitiert.
Die ISPA – Internet Service Providers Austria ist der Dachverband der österreichischen Internetwirtschaft. Ziel der ISPA ist die Förderung des Internets sowie die Kommunikation der Marktteilnehmer untereinander. (sb/ag.)
