••• Von Erika Hofbauer
WIEN. Vor zwei Wochen sickerte es durch: Georg Kapsch, seit 2012 Präsident der Industriellenvereinigung (IV), wird voraussichtlich für eine weitere Periode antreten. Seine erste Amtszeit läuft im Sommer 2016 aus, Anfang Juli wird gewählt. Der IV-Chef hat sich immer wieder in die heimischen Reformdiskussionen eingebracht – insbesondere in der Bildungspolitik.
medianet: Das Bildungsthema hat sich die IV ja immer auf ihre Fahnen geheftet. Was erwarten Sie von den jüngsten Reformvorschlägen?
Georg Kapsch: Es stimmt, die Industriellenvereinigung engagiert sich in Bildungsfragen bereits aus einer langen Tradition heraus, weil Bildung die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft dieses Landes ist. Und weil Bildung uns alle betrifft: den Einzelnen, die Zivilgesellschaft, den Standort.
Heute haben wir mittelmäßige Bildungsqualität bei hohen Kosten, wenig Chancengerechtigkeit, vererbte Bildung und ideologische Herangehensweisen, wohin man schaut. Wenn wir jetzt nicht grundlegend etwas ändern, wird das gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben. Der Status quo ist im Grunde doch erschöpfend analysiert, man weiß, wo die Problemfelder liegen, viele gute Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es ums Aushandeln und Umsetzen.
Und das ist auch unsere Hoffnung oder Erwartung bezüglich der Bildungsreformvorschläge. Dass man sich endlich traut, die Schulorganisation neu aufzusetzen. Also: echte Schulautonomie in pädagogischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Belangen, eine wirkungsorientierte Steuerung des Bundes durch Bildungsziele, transparente, faire Finanzierung und Qualitätssicherung und -überprüfung, eine schlanke und entpolitisierte Verwaltung ohne Doppelgleisigkeiten sowie eine Aufwertung der Elementarbildung durch Bundeskompetenz, österreichweite Ziele und Standards und ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Aber, und das muss uns klar sein: Damit ist das Ziel bei Weitem nicht erreicht! Die inhaltliche Bildungsreform muss nach der Präsentation vom 17. November erst richtig beginnen ...
medianet: Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Flüchtlingsthematik?
Kapsch: Österreich kann langfristig von den aktuellen Entwicklungen sehr wohl profitieren. Entscheidend ist es, jetzt die Weichen dafür richtig zu stellen. Der IV-Vorschlag hinsichtlich einer Qualifikationserhebung für Asylwerberinnen und -werber geht genau in diese Richtung. Eine solche würde sowohl für Asylwerber als auch für Asylberechtigte die Vermittlung an einen geeigneten Arbeitsplatz und den Kontakt zu Unternehmen deutlich beschleunigen und erleichtern. Auch der konkrete Bedarf an Nachschulung oder Deutschkursen könnte rascher erhoben und gemanagt werden.
Aus unserer Sicht soll man mit der Qualifikationserhebung auch ermitteln, ob die betroffene Person hochqualifiziert ist und eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen könnte. Vorstellbar ist, dass ein potenzieller Arbeitgeber, der diese Person dringend benötigt, einen Antrag auf Erteilung der RWR-Karte für seinen Arbeitnehmer bzw. Asylwerber stellt und für solche Einzelfälle ein Korridor zwischen Asylverfahren und RWR-Karte geschaffen wird. Jedenfalls müssen wir endlich Abstand nehmen vom defensiven Zugang zu Migration und Internationalität – ansonsten werden ausgerechnet die Qualifizierten weiterwandern.
medianet: Nach den Aufregungen der vergangenen Monate bezüglich Standortverlagerungen einiger österreichischer Paradebetriebe – wie würden Sie die Stimmung, die Atmosphäre für Unternehmen in Österreich beschreiben?
Kapsch: Die Stimmung ist bei Weitem nicht dort, wo sie sein sollte und auch sein könnte. Nichtsdestotrotz gibt es einige Faktoren, die wieder Mut machen. So haben sich etwa unsere langen Bemühungen für eine substanzielle Entlastungen der Wirtschaft ausgezahlt. Mit der jüngst beschlossenen Senkung bei den Lohnnebenkosten von bis zu 920 Mio. Euro pro Jahr ab 2018 hat die IV die größte Entlastung seit Jahrzehnten in diesem Bereich durchgesetzt. Erstmals werden zumindest in diesem Punkt wieder wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen gesetzt, die einen Schritt in die richtige Richtung bedeuten. Und es kommt auch keinen Moment zu früh. Denn der heimische Wirtschaftsstandort kämpft nach wie vor mit einer schwerwiegenden – und größtenteils hausgemachten – Investitionszurückhaltung.
Das Vertrauen der Investoren wurde durch einen nicht erkennbaren Reformwillen bei den großen Brocken Verwaltung, Bürokratie, Pensionen, Gesundheit und Bildung sowie durch belastende fiskalpolitische Eingriffe nicht nur auf die Probe gestellt, sondern in seinen Grundfesten erschüttert. Mit dem konkreten Beschluss zu einer Lohnnebenkostensenkung kann es teilweise wieder zurückgewonnen werden. Gefährdet bleibt es allerdings immer noch. Denn die großen Brocken bei den Reformherausforderungen sind ja nach wie vor geblieben.
medianet: Das Jahr 2015 ist fast schon um ... wie lautet Ihre Bilanz und welche Herausforderungen orten Sie für 2016?
Kapsch: Auch 2015 mussten wir wieder das Zurückfallen Österreichs in diversen Standortrankings erleben. Ich erinnere an das jüngste IMD-Ranking: Unter 61 teilnehmenden Ländern ist Österreich auf Platz 26 zurückgefallen, vor acht Jahren waren wir noch auf Rang 11. Das muss uns zu denken geben. Unsere Unternehmen sind verunsichert. Das wirkt sich negativ auf Investitionen und den Arbeitsmarkt aus – ein verzögertes Spiegelbild standortpolitischer Versäumnisse.
Als Folge davon steigt die Zahl der Arbeitslosen. Und darin sehe ich auch eine massive Herausforderung für 2016 und für die kommenden Jahre. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist der zentrale Faktor für die Erhaltung von Wohlstand und sozialer Sicherheit in unserem Land. Nur Unternehmen können Arbeitsplätze schaffen. Dazu brauchen sie geeignete Rahmenbedingungen; die Entlastung bei den Lohnnebenkosten ist dabei nur ein Teil.
Nach wie vor klagen heimische Unternehmen über langwierige und kostenintensive Bürokratie. Hier müssen wir zum Beispiel ansetzen. Dabei spielt auch eine Reform des österreichischen Föderalismus, der in vielerlei Hinsicht überdimensioniert ist, eine Rolle. Der Staat muss endlich durch schlankere Strukturen wieder seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Die werden wir brauchen, wenn es etwa um die Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung geht.
Als Industrie haben wir immer gesagt, dass in den Menschen, die zu uns kommen, langfristig ein enormes ökonomisches Potenzial liegt. Wenn es uns gelingt, diese Menschen rasch in die heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren, schafft das eine Win-Win-Situation.
