Gastkommentar ••• Von Günther Lutschinger
NICHT NACHAHMENSWERT. Was erwarten Sie sich, was mit Ihrer Spende an ein gemeinnütziges Projekt geschieht?
Ich nehme an, Sie möchten, dass die Mittel für die Hilfe eingesetzt werden. Die österreichische Bundesregierung sieht das anders. Sie hat vergangenen Herbst in der Versorgung von Transitflüchtlingen versagt, sich die Kompetenz der Organisationen zur Hilfe geholt, um nun bei der Abrechnung der Leistungen Spendengelder von der Rechnung abziehen zu wollen. Sie missbraucht die Spendenidee unter dem Vorwand des sorgfältigen Umgangs mit Steuergeldern, um Budgetlöcher zu stopfen.
Es kann einfach nicht sein
Wenn der Staat beginnt, die gemeinnützigen Organisationen für eigene Zwecke zu missbrauchen, dann hört sich so etwas wie Zivilgesellschaft oder gemeinnützige Tätigkeit auf.
Würde dies Schule machen, würde kein Österreicher mehr spenden. Wieso auch? Wir zahlen Steuern und nicht Spenden, damit der Staat seine Aufgaben erfüllt.
Spendengelder sind da, um Projekte abseits staatlicher Mittel zu finanzieren. Der Staat nimmt in der Betreuung von Flüchtlingen eine hoheitliche Aufgabe wahr. Es kann daher nicht sein, dass Spenden an die Zivilgesellschaft hierfür herangezogen werden. Die Spende soll nicht den Staat entlasten, sondern mehr an Hilfe ermöglichen.
Ein öffentlicher Aufschrei nicht nur der Organisationen sondern durch alle gesellschaftlichen und politischen Lager war daher in den vergangenen Tagen eine Folge. Das Gerechtigkeitsverständnis der Österreicher urteilte hier klar gegen jenes der Bundesregierung und der Ministerien.
Berichte in allen Medien und rege Diskussionen der Bürgerinnen und Bürger in den Social Media-Kanälen und Foren verwundern nicht.
Hoffen auf eine Einigung
Auf die ersten beschwichtigenden Worte der Politik brauchten wir daher nicht allzu lang warten. Diese geben Hoffnung auf eine versöhnliche Einigung, die es geben muss, wenn wir eine gelebte Spendenkultur erhalten beziehungsweise diese weiter beleben möchten.
