Urheberrecht: Medien-Appell an Österreichs EU-Parlamentarier

STRAßBURG/WIEN. Österreichs Medienmacher appellieren an EU-Parlamentarier und Bundesregierung, sich bei der Diskussion über eine Reform des Urheberrechts nicht von Desinformationskampagnen beeindrucken zu lassen. Konkret geht es etwa um die Kritik an sogenannten Upload-Filtern, in der Internet-Aktivisten "Zensur" oder gar das "Ende des freien Internets" sehen.

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) hat am Montag deshalb einen offenen Brief an Österreichs EU-Abgeordnete geschrieben. "Es geht nicht um Zensur oder Überwachung. Es geht um den Schutz von Eigentum, der eines der unbestrittenen Grundprinzipien unserer Gesellschaft darstellt. Konkret geht es um die Frage, ob die großen, kommerziellen Tech‐Publisher, deren Geschäftszweck der Upload und die Verbreitung von digitalen Inhalten ist, sich angemessen am Schutz von geistigem Eigentum Dritter, mit dem sie ihr Geschäft machen, beteiligen müssen oder nicht", so die Privatsender. Man stehe ohne Einschränkung für Meinungs- und Medienvielfalt, Kreative und Medien müssten aber vor dem "Vampirismus der Tech-Publisher" geschützt werden.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hatte bereits vergangene Woche eine Resolution verabschiedet, in der die EU-Abgeordneten und die Regierung dazu aufgerufen wurden, die Pläne für ein europäisches Copyright zu unterstützen und die EU-Richtlinie unter Beibehaltung des Leistungsschutzrechtes und ohne Aufweichung oder Verwässerung zu beschließen. Journalisten sollten an den Erlösen als Urheber beteiligt, die Rechte von Bloggern punkto Meinungsäußerungsfreiheit bei nichtkommerzieller Nutzung nicht eingeschränkt werden.

Der maßgebliche Ausschuss im EU-Parlament hat der Urheberrechtsrichtlinie knapp zugestimmt. Diese Woche steht das Dossier auf der Tagesordnung des EU-Parlaments in Straßburg. Ein Beschluss wurde zuletzt aber wieder unsicherer und eine Kehrtwende zeichnete sich ab. Aus der ÖVP-Delegation war etwa zu hören, dass man für eine Debatte samt neuen Änderungsanträgen stimmen werde. Es zeichne sich eine breite Mehrheit gegen ein Durchwinken ab. Laut dem ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas wären noch zu viele Fragen ungeklärt.

Die NEOS wollen diese Woche im österreichischen Parlament einen Entschließungsantrag zu dem Thema einbringen. Stoßrichtung: die Bundesregierung soll sich gegen die Verordnung zu Upload-Filtern aussprechen und sich vor allem im EU-Rat dafür einsetzen, "sowohl auf innerstaatlicher als auch auf europäischer Ebene alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit im Internet zu schützen". Der Richtlinien-Vorschlag sei aus grundrechtlicher Sicht höchst problematisch, so die NEOS.

Für das Leistungsschutzrecht hatten sich in den vergangenen Jahren vor allem Verleger stark gemacht. Demnach sollen Portale wie Google News künftig nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass Online-Plattformen wie Youtube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Diese müssten sie dann gegebenenfalls sperren oder entsprechende Lizenzen dafür erwerben. Kritiker sehen durch derartige Uploadfilter die Meinungs-und Informationsfreiheit gefährdet. Satire, Parodie oder Zitate könnten von Algorithmen nicht erkannt werden - und würden zu Unrecht gesperrt, so die Befürchtung. (APA)