Agendasetting „Wer glaubt, mit den Rezepten der Vergangenheit könne man die Zukunft gewinnen, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden”, meint Reinhold Mitterlehner. Mehr über der Österreicher Hang zum Pessimismus und die wichtigsten Punkte auf der „To-do-Liste” rot-weiß-roter Standortpolitik auf
Wien. Ein mehr als mattes Wachstum, ständig steigende Arbeitslosenzahlen, eine explodierende Nettoverschuldung, die von 2009 bis 2014 um 31 Mrd. € auf 207 Mrd. € angewachsen ist – die Gefahr eines weiteren wirtschaftlichen Abstiegs Österreichs steigt. medianet sprach mit Vizekanzler und ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner über seine Rezepte gegen den Abwärtstrend.
medianet: Noch vor wenigen Jahren waren wir der Musterknabe Europas. Deutschland überholt uns jetzt beim Wachstum, dass es nur so staubt – was machen die Deutschen besser als wir?
Reinhold Mitterlehner: Wir haben Aufholbedarf, das stimmt, daher braucht es Reformen, wenn wir wieder ganz vorn mitspielen wollen. Das betrifft das Pensionssystem, den Arbeitsmarkt, die Verwaltung und die Lohnnebenkosten. Teilweise liegen die Unterschiede zu Deutschland aber auch in der dort positiveren Stimmung, während wir den Wirtschaftsstandort manchmal zu negativ betrachten. Es geht dabei nicht um Gesundbeten oder krankhaften Optimismus, aber wir dürfen uns bei allem Reformbedarf auch nicht schlechter machen als wir sind. Unsere Unternehmen haben zuletzt vier Exportrekorde in Serie erzielt, 2014 haben sich mehr internationale Unternehmen denn je bei uns angesiedelt.
medianet: Was tun Sie, um den Weg nach unten zu stoppen? Wie wollen Sie Österreich wieder flott machen?
Mitterlehner: Damit die Unternehmer wieder stärker investieren, müssen wir sie als Partner beim Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Die falschen Signale sind aber Diskussionen über neue Belastungen wie standortschädliche Vermögenssteuern, Wertschöpfungsabgaben oder Arbeitszeitverkürzungen und Überstunden-Euros. Wer nur in der Komfortzone sitzt und glaubt, mit den Rezepten der Vergangenheit könne man die Zukunft gewinnen, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Wir können nicht verteilen, was wir uns noch gar nicht erarbeitet haben
medianet: Welche Bereiche wollen Sie forcieren?
Mitterlehner: Ein erster Schritt ist die Steuerreform, die ab 2016 den Konsum und die Kaufkraft der Menschen stärkt, was natürlich auch den Unternehmen zugute-kommen wird. Außerdem treiben wir die Entbürokratisierung ordentlich voran, indem wir zum Beispiel vier betriebliche Beauftragte gestrichen und die Arbeitszeitvorschriften entbürokratisiert haben. Als neue Maßnahme erhöhen wir die Forschungsprämie von zehn auf zwölf Prozent, um die Entwicklung von Innovationen stärker zu unterstützen und noch attraktiver für Forschungsabteilungen internationaler Unternehmen zu werden. Darüber hinaus erleichtern wir das Crowdfunding, das wir als sinnvolle Ergänzung zur Kreditfinanzierung etablieren wollen.
medianet: Was tun Sie denn konkret für das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, die KMU?
Mitterlehner: Wir helfen ihnen zum Beispiel bei der Finanzierung ihrer Investitionen durch zinsgünstige Kredite, Zuschüsse und Garantien. Dazu unterstützen wir sie mit der Initiative ‚go international' im Export: beim ersten Schritt über die Grenze, bei der Eroberung von Fernmärkten und der Vermarktung von Innovationen. Außerdem sind viele Forschungsförderungen genau auf KMU-Bedürfnisse zugeschnitten, zum Beispiel der Innovationsscheck. Und auch die Entbürokratisierung läuft im Sinne der KMU: Seit April entfallen für Tausende kleinere Betriebe die zuvor notwendigen gewerberechtlichen Anlagengenehmigungen. Dadurch spart sich zum Beispiel ein Friseur, der einen neuen Betrieb eröffnen möchte, Kosten in Höhe von rund 2.300 €. Bei einem Malerbetrieb sind es im Schnitt 2.400 € und bei einem Installateur 2.700 € …
medianet: Wann, meinen Sie, wird Österreich wieder nennenswertes Wachstum zeigen?
Mitterlehner: Ich hoffe, dass es in der zweiten Jahreshälfte stärkere Impulse gibt, und dass wir uns mit Unterstützung der Steuerreform 2016 besser entwickeln. Wir müssen dafür einige Hausaufgaben erledigen, sind aber als kleine, offene Volkswirtschaft natürlich auch von internationalen Entwicklungen abhängig.
medianet: Stichwort Kontenöffnung: Ist das Bankgeheimnis in diesem Bereich jetzt tot oder gibt es noch Lebenszeichen?
Mitterlehner: Das muss man differenziert sehen. Was die Regierung anstrebt, ist ein Prüfverfahren, das internationalen Standards entspricht und zu einer besseren Betrugsbekämpfung beiträgt. Niemand zielt auf einen Generalverdacht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ab. Es geht auch nicht um Willkür, sondern um eine spezifische Prüftätigkeit, bei der das Steuergeheimnis gilt. Derzeit prüft das Finanzministerium die in der Begutachtung eingebrachten Vorschläge und am Ende wird es eine gute Lösung geben. Dazu braucht es aber auch noch die Zustimmung der Opposition.
medianet: Und wann kommt endlich die Verwaltungsreform?
Mitterlehner: Auch dieser Prozess läuft, das kann aber nicht einfach von oben dekretiert, sondern muss sorgsam abgestimmt werden. Wichtig ist jetzt, dass alle Zuständigen im Bund, in den Ländern und bei den Sozialpartnern mitziehen. Beim Reformdialog der Bundesregierung am 23. Juni erwarten wir uns jedenfalls weitere Impulse. Das Ziel ist ein moderner, wettbewerbsfähiger und bürgerorientierter Staat.
