Wut in der Wirtschaft und Angst in der Politik

WIEN. „Es ist die Angst, Verantwortung zu übernehmen”, bilanziert RTL-Gründer Helmut Thoma die Stimmung, die seit einigen Jahren in Österreichs Unternehmen herrscht. Die Mischung aus Frustration und aggressiver Apathie, die auch viel Niederschlag in den Medien findet. „Es geht darum, sich dauernd abzusichern.” So hätte er seinerzeit den Sender nicht führen können. „Es wird nicht mehr gehandelt, es wird nur mehr endlos diskutiert.” „Wut-Unternehmer” heißt das Schlagwort; inhaltlich dreht es sich um die eklatanten Mängel in der Wirtschaftspolitik, um fehlenden Reformmut, um Überregulierung, Rekordwerte bei der Steuer- und Abgabelast, überbordende Bürokratie und fehlende politische Visionen. Österreich steckt in seiner bisher größten Unternehmerkrise.

Von Kreisky bis Schröder …

In einer vom deutschen Beratungsunternehmen Kloepfel Consulting am gestrigen Donnerstag veranstalteten Diskussion meldeten sich der ehemalige Böhler-Manager und heutige Notenbankpräsident Claus Raidl, Helmut Thoma und der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zu Wort. Von bewegungsfaulen großen Koalitionen war die Rede und von Bruno Kreisky, noch mehr aber vom deutschen Exkanzler Gerhard Schröder, der sich mittels „Agenda 2010” selbst aus dem Amt gejagt hatte – und jetzt zur neuen Galionsfigur der ökonomischen Reformer hochstilisiert wird (medianet berichtete am 25. März). ” Thoma: „Wir müssen uns Schröders Agenda 2010 als Vorbild nehmen und dazu auch einen langen Atem haben, um den Standort Österreich wieder wettbewerbsfähig zu machen und auf Industrie 4.0 vorzubereiten, anstatt den Arbeitsmarkt rückwärts gerichtet zu reformieren.” Aus Schröder, dem „Brioni-Kanzler”, sei jemand geworden, der „dem Kranken Mann Europas vorgestanden hat”. Er wisse nicht, ob Schröder das gemacht hätte, hätte er gewusst, wie es für ihn ausgehen würde. „Wer heute große Reformen angeht, muss wissen, dass er höchstwahrscheinlich mit Wahlergebnissen bestraft wird.”

In Österreich würde sich das keiner trauen, schlug Raidl in dieselbe Kerbe. Auch er fordert radikale Schritte nach dem Vorbild von Agenda 2010 – eine rot-weiß-rote „Agenda 2020”. Allein: Er vermisst die passenden Politiker. Es sei niemand mehr da, der überzeuge. „Wo ist in Österreich ein Politiker, der ohne Rücksicht auf Wahlergebnisse und Zeitungskommentare so etwas macht?” Raidl will etwa mit der Geldverschwendung im Spitalswesen aufgeräumt wissen; neben einer Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern müsse auch die Bildungspolitik grundlegend reformiert werden. Kurzfristig einen Schub brauche die Wirtschaft: Bei Gründungs- und Investitionsquoten müsse Österreich nach vorn katapultiert werden. „Österreichs Wirtschaft läuft dem europäischen Ranking beispielsweise bei Unternehmensgründungen und Investitionen hinterher.” Während die Steuer- und Abgabelast Rekordwerte erreiche, sei die Investitionsquote hierzulande laut EU Kommission signifikant stärker gesunken als in fast allen anderen EU-Ländern.

„Wir verlieren den Anschluss”

Nach Angaben des Wirtschafts­barometers der Wirtschaftskammer Österreich (siehe Tabellen) zeigten im Herbst 2015 lediglich 32% Prozent der Betriebe Investitionsbereitschaft; 2013 war noch rund jeder zweite Betrieb dazu bereit gewesen. Die Regierung müsse wieder ein positives Investitionsklima schaffen, so Raidl, „das gilt auch für Risikokapital. Andernfalls verlieren wir den Anschluss an den globalen Wettbewerb, ganz zu schweigen von Industrie 4.0 und TTIP.”

Die Stimmung im Mittelstand sei am Boden, so Thoma: „Die Innovationskraft der Unternehmen stößt auf ein innovationsfeindliches Investitionsklima. Beispielsweise beurteilen Manager aus Österreich das Steuersystem und die Haushaltspolitik deutlich schlechter als in Deutschland.” Er habe „bisher noch nicht erlebt, dass die Unternehmer so unzufrieden mit der Regierung waren wie heute”.
Raidl weiter: „Kurzfristig braucht die österreichische Wirtschaft dringend Investitionsanreize, Deregulierung, den Abbau von Bürokratie, eine unkomplizierte Gewerbeordnung, unternehmerfreundlichere Gesetze und ein einfacheres Steuersystem. Langfristig braucht es eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in allen Kammern und eine gemeinsame europäische Mittelstandspolitik mit gemeinsamen grenzüberschreitenden Energie- und Digitalnetzen.”

Autobauer im Silicon Valley?

„Große Herausforderungen verlangen eine starke Wirtschaft”, bekräftigte der deutsche Ex-Wirtschaftsminister. Und Europa und damit Österreich wie Deutschland stünden heute inmitten besonders großer Herausforderungen. Clement: „Ich nenne hier nur die von Südeuropa ausgehende Staatsschuldenkrise, die die Euro-Region insgesamt in Mitleidenschaft zieht. (…) Und nicht zuletzt den Zustrom an Migranten, der ganz Europa noch lange in Atem halten wird.” Es gelte, „alle Ventile zu öffnen und alle Kräfte für Innovationen und Investitionen freizusetzen”. Was das bedeutet: „Mehr öffentliche Mittel in Bildung und Qualifizierung zu investieren. Wissenschaft und Forschung zu fördern. Den Bürokratieaufwand so weit wie irgend möglich zu senken, ausufernde Subventionszahlungen abzubauen. Und unnötige Kostenbelastungen – namentlich im Energiesektor – zu beseitigen.”

In der europäischen Investitionsskala liege zurzeit auch Deutschland am untersten Ende, beklagte Clement. „Wir riskieren im Augenblick die industrielle Basis unserer Länder.” Auch Deutschland brauche eine neue „Agenda”.
„Wenn Firmen aus dem Silicon Valley anfangen, sich für Autos zu interessieren, ist das eine Bedrohung”, ergänzte Finanzberater Carl Albrecht Schade. (sb/APA)

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