Der Handel brachte die Politik zum Einlenken

WIEN. Mitte der vergangenen Woche ging ein großes Aufatmen durch die Branche: Im Rahmen der Verhandlungen zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wurde beschlossen, diese nun doch nicht mit einer Plastikabgabe gegenzufinanzieren – das gab Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl im Anschluss an den Ministerrat bekannt.
„Unsere Appelle an die Bundesregierung wurden gehört und die geplante Plastiksteuer gestrichen“, zeigte sich HV-Geschäftsführer Rainer Will erleichtert. medianet liegt nun ein Brief vor, der dem Vernehmen nach einen wesentlichen Beitrag für das Umdenken in der Regierung geleistet hat.

Ein Brief mit Gewicht
In dem an Finanzminister Markus Marterbauer adressierten Schreiben appellieren HV-Geschäftsführer Rainer Will, HV-Präsident Stephan Mayer-Heinisch sowie acht hochrangige Vertreter landwirtschaftlicher Verbände – darunter der Branchenverband für Obst und Gemüse (ÖBOG) und die Interessengemeinschaft Erdäpfelbau (IGE) – für eine „Aussetzung und Überarbeitung“ der geplanten Steuer.

Argumentiert wurde der Appell damit, dass die aktuelle Wirtschaftslage „keinen Spielraum für neue Belastungen“ lasse, die Steuer „die gesamte Wertschöpfungskette von der Landwirtschaft bis zum Supermarkt“ treffe und überdies „zentralen Regierungszielen“ stark entgegenwirke – nämlich der Inflationsbekämpfung: „Eine Kunststoffsteuer mitten in einem Kunststoffpreisschock einzuführen, würde der Inflationsbekämpfung – einem der erklärten zentralen Ziele der Bundesregierung – stark entgegenwirken und neue Zweitrundeneffekte in Form von Preis- und Lohnspiralen riskieren“, heißt es entsprechend wörtlich in dem Schreiben.

Die Halbierung der Mehrwertsteuer – welche vergangene Woche auch endgültig auf den Weg gebracht wurde – wird im Brief goutiert: „Wir begrüßen grundsätzlich die Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel sowie die Spritpreisbremse als wichtige Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung.“ Umso unverständlicher sei es, „diese Entlastungen durch eine neue Steuer auf Verpackungen faktisch wieder zu neutralisieren“.

Paketabgabe kommt
Während die Plastikabgabe nun gänzlich vom Tisch zu sein scheint – im Brief war lediglich eine Aussetzung und umfassende Überarbeitung samt diverser Ausnahmeregelungen gefordert worden –, befindet man sich bei der gemeinschaftlichen Paketabgabe für Drittstaatspakete zum Schutz des stationären Handels „auf sehr gutem Weg“, wie Eibinger-Miedl verlautbarte.

Aktuell diskutiert wird eine Abgabe von zwei Euro pro Paket für große Onlinehändler mit einem Umsatz von mehr als 100 Mio. € im Jahr. Auch daran gab es umgehend Kritik: Harald Gutschi, Geschäftsführer von Otto Österreich, kündigte im Falle einer Umsetzung an, „rechtlich dagegen vorgehen“ zu wollen; auch XXXLutz-Marketingchef Thomas Saliger sieht das Gleichberechtigungsgesetz verletzt. (red)