WIEN. Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich auf die lang diskutierte "Strompreisbremse" zur Abfederung der hohen Energiekosten geeinigt. Laut Informationen der Bundesregierung wird jeder Haushalt für jenen Anteil am Stromverbrauch, der 80% des durchschnittlichen Vorjahresverbrauchs eines österreichischen Haushaltes entspricht, einen geringeren Strompreis zahlen. Die Grenze soll damit bei 2.900 kWh liegen. Für alles darüber muss der aktuelle Marktpreis bezahlt werden.
Die Verhandlungen zwischen Energie- und Finanzministerium konnten am Sonntag, 4. September 2022, erfolgreich abgeschlossen werden, wie mehrere Medien berichteten. Die Regierung geht demnach davon aus, dass die genannten 80% des Durchschnittsverbrauchs der österreichischen Haushalte bei etwa 2.900 Kilowattstunden (kWh) anzusetzen sind. Bis zu dieser Marke sollen nur zehn Cent pro Kilowattstunde verrechnet werden - erst für den darüber hinausgehenden Verbrauch soll der marktübliche Preis zu zahlen sein.
Bringen soll die Maßnahme eine jährliche Entlastung von etwa 500 € pro Haushalt - außerdem soll so zum Stromsparen angeregt werden. Nähere Details will die Regierung am Mittwoch bekannt geben. Insgesamt wird die Regierung für diese Maßnahme 2,5 Mrd. € bereitstellen.
Soziale Staffelungen oder Unterschiede je nach Haushaltsgröße bzw. nach dem individuellen Stromverbrauch wird es dabei vorerst nicht geben. In einem zweiten Schritt soll aber sehr wohl auch sozial differenziert werden. Die Regierung prüft demnach noch Möglichkeiten, Mehrpersonenhaushalte stärker zu unterstützen. Auch steht im Raum, Personen, die von der Rundfunkgebühr (GIS) befreit sind, noch stärker zu entlasten - laut Medienberichten könnten sie eine Zusatzförderung zwischen 130 und 150 € bekommen.
"Die Strompreisbremse kommt", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag der Krone. "Wir wollen sie bereits am Mittwoch im Ministerrat beschließen, damit wir rasch in die Umsetzung kommen." Man arbeite noch an letzten Details, "einem Beschluss im Ministerrat steht aber nichts im Wege", hieß es demnach auch aus dem Energieministerium von Leonore Gewessler (Grüne). Mit der Maßnahme soll der allgemeine Kostenanstieg im Energiesektor gedämpft werden. Der notwendige Beschluss für die Strompreisbremse im Parlament soll dann im Oktober fallen, gelten soll sie laut den Berichten ab Dezember.
Unterstützung auch für Unternehmen
Unterstützung soll es nicht nur für Haushalte, sondern auch für Unternehmen geben - insbesondere Klein- und Mittelunternehmen, darunter auch Handwerksbetriebe. Hier finalisiere die Regierung derzeit die notwendige Hilfe - unter anderem durch den Energiekostenzuschuss, so die Krone.
Scharfe Kritik an den Plänen übten am Sonntagabend die NEOS. "ÖVP und Grüne haben wieder einmal zu lange abgewartet, um sich dann auf etwas zu einigen, das weder die richtigen Energiesparanreize schafft noch in irgendeiner Art und Weise treffsicher ist. Stattdessen packt die Bundesregierung erneut die Gießkanne aus", sagte NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung. "Das war die denkbar schlechteste Variante, die sich ÖVP und Grüne hätten ausdenken können. Ein völlig falsch konstruiertes Instrument, bei dem ein Single-Haushalt in einer kleineren Wohnung mit einem niedrigeren Stromverbrauch gleich viel bekommt, wie eine mehrköpfige Familie mit einem deutlich höheren Verbrauch."
Laut Statistik Austria seien fast 40% aller Haushalte Einpersonenhaushalte. Für diese würden die Preissignale außer Kraft gesetzt. "Unterstützung kommt also nicht dort an, wo sie am dringendsten benötigt wird. Doch das sind wir von dieser Regierung mittlerweile leider gewohnt", so Doppelbauer. (red)
