Gegen das Mogeln

WIEN. Versteckte Preiserhöhungen im Lebensmittelhandel sollen erschwert und stärker geahndet werden: Auf ein entsprechendes Gesetz zur Bekämpfung der sogenannten „Shrinkflation“ hat sich die Bundesregierung geeinigt, wie sie am Dienstag nach dem Ministerrat ankündigte. Demnach müssen Lebensmittelhändler die Verringerung des Packungsinhalts bei gleichbleibendem Preis künftig 60 Tage lang kennzeichnen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 15.000 €.

Kaufleute entlastet
Die Auszeichnungspflicht bei einer Verringerung des Packungsinhalts gilt für LEH und Drogeriefachhandel. Die Kennzeichnung muss am Produkt, am Regal oder in unmittelbarer Umgebung angebracht werden, wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erklärte.

Ausgenommen sind kleine selbstständige Kaufleute, die fünf Filialen oder weniger betreiben. Sie können der Kennzeichnung mittels Aushang nachkommen, bei ihren Filialen unter 400 m² entfällt die Verpflichtung. Hattmannsdorfer sprach von einem „Anti-Mogelpackungs-Gesetz“. Bei Verstößen soll es beim ersten Mal eine Beratung geben, beim zweiten Verstoß pro Produktvergehen Strafen in Höhe von 2.500 € gedeckelt mit 10.000 €, beim dritten Mal steigt die maximale Gesamtstrafhöhe auf 15.000 €. Die entsprechende Regierungsvorlage wurde inzwischen per Umlaufbeschluss abgesegnet, damit das Gesetz noch heuer beschlossen werden kann.

Kritik von Handelsvertretern
Das Gremium des Lebensmittelhandels in der WKÖ lehnt den Gesetzesentwurf klar ab: Für den Handel bedeute die Kennzeichnungspflicht erneut zusätzlichen Aufwand, obwohl er nicht Verursacher der „Shrinkflation“ ist. Aus Sicht von Obmann Christian Prauchner müsste eine Kennzeichnungspflicht auf europäischer Ebene bei den Produzenten ansetzen. Der „nationale Sonderweg“ werde zu Mehraufwand führen, der sich auch in den Regalpreisen niederschlagen werde.
In die gleiche Kerbe schlägt der Handelsverband: Die neue Kennzeichnungspflicht sei „nicht verursachergerecht, erhöht Kosten und belastet 140.000 Beschäftigte im Lebensmittelhandel“, kritisiert Geschäftsführer Rainer Will. (APA/red)