Kritik an Ministererlaubnis

HAMBURG. Erneut hagelt es Kritik für die Ministererlaubnis des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) – diesmal von Achim Wambach, dem neuen Chef der deutschen Monopolkommission. Edeka darf gemäß Gabriels Entscheidung die rund 450 Filialen von Kaiser's-Tengelmann fünf Jahre lang nicht an selbstständige Edeka-Einzelhändler weiterreichen und muss betriebsbedingte Kündigungen in dieser Zeit ausschließen. Nach Ablauf der fünf Jahre gilt für weitere zwei Jahre Kündigungsschutz für Kaiser's-Beschäftigte, sollte ihre Filiale übernommen werden. „Vollbeschäftigung ist ein Ziel der Wirtschaftspolitik”, sagte Wambach der Zeitung Welt am Sonntag. Dies sei aber nicht gleichzusetzen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei einem bestimmten Unternehmen. „Im vorliegenden Fall geht es nicht um strukturelle Arbeitslosigkeit”, sagte Wambach. Damit nimmt er die Position seines Vorgängers Daniel Zimmer ein, der sich ebenfalls für die Stärkung des Wettbewerbs eingesetzt hat. (red)