WIEN. „Der Sozialstaat bildet das Fundament unseres Gemeinwesens, er garantiert uns soziale Sicherheit und Frieden. Doch derzeit werden viele Leistungen, die der Allgemeinheit zugutekommen, einseitig durch Beiträge von Beschäftigten aus der Privatwirtschaft finanziert”, kritisiert Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will – und sorgt sich um „unseren künftigen Wohlstand”.
Da sich die Wettbewerbsfähigkeit der Privatwirtschaft „im internationalen Vergleich laufend verschlechtert”, bedürfe es einer „Reform der Finanzierung des Sozialstaats”, die auf eine Entlastung der Lohnkosten abzielt.
Drei Abgaben im Visier
Konkret im Blick hat der HV die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), die Kommunalsteuer und den Beitrag zur Wohnbauförderung, wo jeweils Beschäftigte aus der Privatwirtschaft „einseitig Leistungen finanzieren, die der Allgemeinheit zugutekommen”, meint Will, der im Sinne der „Steuerfairness” vorschlägt, diese Leistungen aus dem allgemeinen Budet zu finanzieren.
„Dass die Finanzierung auf mehrere Schultern verteilt und nicht nur den in der Privatwirtschaft tätigen Arbeitnehmern überlassen wird, daran sollten doch auch Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter großes Interesse haben”, so der Handelssprecher weiter Richtung Arbeiterkammer.
WKÖ sieht Win-win-Situation
„Studien bestätigen, dass der gesamte Standort und damit auch die Beschäftigten profitieren”, heißt es in Bezug auf eine potenzielle Senkung der Lohnnebenkosten auch seitens WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. So habe das Forschungsinstitut EcoAustria kürzlich vorgerechnet, dass eine Senkung im Ausmaß von 7,5 Mrd. € „nicht nur bestehende Jobs sichert, sondern mittelfristig auch rund 40.000 neue Arbeitsplätze schafft”. Sozialleistungen würden dadurch nicht gefährdet. (red)
