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Salzburger ÖVP-FPÖ-Landesregierung segnet Europark-Ausbau ab © Eva trifft
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Redaktion 19.07.2023

Salzburger ÖVP-FPÖ-Landesregierung segnet Europark-Ausbau ab

SALZBURG. Die Erweiterung des Einkaufszentrums Europark in der Stadt Salzburg hat nun eine zentrale Hürde genommen: Wie Salzburger Medien am Dienstag berichteten, haben Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Raumordnungslandesrat Martin Zauner (FPÖ) die entsprechende Standortverordnung unterzeichnet. Der lange angestrebte Ausbau des Einkaufszentrums war gut ein Jahrzehnt lang am Veto des früheren grünen Regierungspartners gescheitert.

Der jetzige Schritt kommt nicht unerwartet und war bereits im Vorfeld der Landtagswahl im April von der ÖVP zur Koalitionsbedingung erklärt worden. Die Standortverordnung wird nun noch von den fünf anderen Regierungsmitgliedern unterschrieben. Eine Formsache - genauso wie die Beschlüsse der Stadt Salzburg als Standortgemeinde. ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, dass die Stadt politisch dem Land folgen werde.

Der Europark mit rund 130 Shops und einer Fläche von 50.700 Quadratmetern hatte ursprünglich um eine Erweiterung um 14.000 Quadratmeter angesucht. Das Land stutzte die Fläche allerdings auf 8.500 Quadratmeter zusammen. Diese Reduzierung wurde seitens des Eigentümers Spar stets kritisiert.

Wie FPÖ-Raumordnungslandesrat Zauner am Dienstag in einer Aussendung mitteilte, sei nach der Eröffnung des Europarks 1997 der einzige und letzte Erweiterungsschritt im Jahr 2005 getätigt worden. Der Handel habe sich in den vergangenen Jahrzehnten jedoch stark verändert: "Tatsächlich ist das Onlinegeschäft zum größten und härtesten Konkurrenten des Handels geworden." In Zeiten von Amazon und Zalando brauche es daher dringend eine Weiterentwicklung.

Der Spar-Konzern investierte insgesamt 40 Mio. Euro, der Ausbau soll 2025 abgeschlossen sein. "Mit der Erweiterung können langfristig 300 Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Europark steht nicht in Konkurrenz mit der Stadt, ihren Geschäften und der Wirtschaft, so wie vereinzelt befürchtet", betonte Zauner. "Ganz im Gegenteil, die Erweiterung des Europarks soll neue Anreize schaffen, die gesamtheitliche Wirtschaftskraft Salzburgs zu stärken und somit den Standort attraktiver zu gestalten." Mit dem Spar-Konzern sei man sich darüber hinaus einig, dass für die Bauarbeiten vor allem regionale Anbieter und Firmen berücksichtigt werden sollen.

Die Grünen hatten sich in der Vergangenheit vehement gegen den Ausbau des Europarks ausgesprochen. Sie befürchteten einen Kaufkraftabfluss bis weit ins Umland hinein und eine Schwächung des kleinstrukturierten Handels. Zudem warnten sie vor noch mehr Verkehr in einem ohnehin bereits hoch von Lärm und Abgasen belasteten Stadtteil. Seit 2013 verweigerten die drei grünen LHStv. Astrid Rössler, Heinrich Schellhorn und Martina Berthold darum ihre Zustimmung zur Erweiterung.

Das brachte dem damaligen Grünen-Chef Schellhorn im Sommer 2022 eine Anzeige des Spar-Konzerns wegen Amtsmissbrauchs ein. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen kurz darauf ein. Dagegen ging Spar juristisch vor. Mit Erfolg: Das Landesgericht Salzburg beschloss Anfang 2023, dass weitere Ermittlungen erfolgen müssen.

 

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