Wien. Ab dem Jahr 2017 dürfen Telekom-Anbieter und Telekomkonzerne bei kurzen Urlaubsaufenthalten nur noch ein geringes Salär für Telefonieren und Surfen im EU-Ausland kassieren. Im Abtausch dafür könnten sie aber zukünftig vorreservierte Bandbreiten an sogenannte Spezialdienste verkaufen. Aufgrund der bis dato schwammigen Formulierung der Regelung befürchten IT-Experten, dass es sich bei dem, was die Fachgruppe UBIT Wien einen „Kuhhandel” nennt, um die Einführung des Zwei-Klassen-Internets durch die Hintertür handelt. Denn es bleibt offen, was alles unter Spezialdienste fällt. Die Fachgruppe UBIT Wien fordert daher klare Einschränkungen der Spezialdienste auf Tele-Medizin und sonstige Notfalldienste.
Schwammige Regelung
„Was nicht passieren darf, ist, dass nur noch jene Leitungskapazitäten für den Normalbürger oder kleine Unternehmen übrig bleiben, die nicht teuer verkauft werden können”, sagt Martin Puaschitz, Obmann der Fachgruppe Wien. „Das wäre das Ende des offenen Netzes und der Informationsfreiheit. Denn eine Netzneutralität mit Ausnahmen ist eigentlich schon ein Widerspruch in sich. Für private Internetnutzer und Start-ups wäre so offenbar das Ende der Netzneutralität gekommen. Es ist ein Skandal, dass Europa den Verdienstmöglichkeiten von Großkonzernen mehr Bedeutung beimisst als dem freien Informationstransfer. Wir fordern daher weitere Verhandlungen, bis klargestellt ist, welche Kriterien Spezialdienste tatsächlich erfüllen müssen. Die jetzigen Regelungen sind viel zu schwammig, und es ist zu befürchten, dass die Telekomkonzerne jeden sich bietenden Spielraum zum eigenen Vorteil ausnützen werden.”
Spezialdienste (wie etwa Audio- und Videoservives) stellen auf der einen Seite eine neue Einnahmequelle für Telekomkonzerne dar. „Andererseits können sich die großen, finanzstarken Anbieter von Internetdienstleistungen bequem schnellere Verbindungen kaufen und damit kleinere Anbieter quasi aus dem Netz drängen. Kleinen, innovativen Start-ups wird es auf diesem Weg schwer gemacht, sich im Netz zu behaupten.”
Als Vorbild dienen ungewöhnlicherweise diesmal die USA: Die amerikanische Regulierungsbehörde FCC hat die Netzneutralität zuletzt bestätigt. „Die in der Praxis dann geringeren Leitungskapazitäten in Europa könnten die Kommunikation und den Informationsfluss über die europäischen Grenzen hinaus massiv behindern und infolge die EU-Wirtschaft weiter schwächen”, kommentiert Puaschitz. (red)
