Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
ZWISCHENBILANZ. Die Coronakrise hat tiefe Spuren ins Staatsbudget gekratzt. Das Defizit stieg laut neuesten Daten der Statistik Austria 2020 auf 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sei „das höchste Defizit seit dem Zweiten Weltkrieg”, erklärte Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas am Donnerstag. Die Schuldenquote erreiche damit beachtliche 83,9 Prozent des BIP. Die Maastricht-Kriterien sind kein Thema mehr.
Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich 1992 im niederländischen Maastricht zu den „EU-Konvergenzkriterien” bekannt, die u.a. vorsehen, dass der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen darf. Diese Zielvorgabe hatte Österreich nie erreicht. In schlechten Zeiten nannte man es Deficit Spending – die Steigerung der staatlichen Ausgaben sollte sich über die zu erwartenden Einnahmen amortisieren; in den guten Zeiten fehlte der Ansporn. Und jetzt … ist offenbar der schlechteste Zeitpunkt, sich darüber den Kopf zu zerbrechen. Das staatliche Füllhorn ist als Gießkanne unterwegs, neben feuchten Sümpfen tun sich öde Steppen auf: Klientelpolitik nennen das die einen, ökonomische Fehlleistung die anderen.
Zum „100-Milliarden-Euro-Ding” addiert Franz Schellhorn von der Agenda Austria in einem Kommentar zum Corona-ein-Jahres-Jubiläum Wohlstandsverlust und diverse Hilfspakete in den beiden Jahren 2020 und 2021.
Allerdings stehen die Zeichen trotz Widrigkeiten zumindest teilweise auf Erholung: In Bloomberg’s Covid Resilience Ranking, der die Top-Performer unter 53 Volkswirtschaften nach wirtschaftlichen und epidemiologischen Kriterien reiht, liegt Österreich aktuell immerhin auf Platz 26. Und die Industrie gibt kräftige Lebenszeichen von sich: Die Bank Austria meldet einen Auftragsboom aus dem In- und Ausland – und auch die Stimmung in der Industrie der Eurozone ist so gut wie nie zuvor: Sie steigt auf den höchsten jemals gemessenen Wert seit Umfragebeginn vor knapp 24 Jahren. Licht am Ende des Tunnels.