WIEN. Die unverändert schlechte Platzierung Österreichs im Pressefreiheits-Index 2023 von Reporter ohne Grenzen (RSF) auf zuletzt Platz 29 und aktuelle Entwicklungen auf dem Mediensektor standen im Mittelpunkt eines Gesprächs von ROG-Präsident Fritz Hausjell und ROG-Vorstandsmitglied Michael Kerbler mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
„Österreich ist weiterhin von einem Spitzenplatz weit entfernt. Der Absturz des Vorjahres hat sich verfestigt”, betonte Fritz Hausjell. Beide, Hausjell und Kerbler, werteten das noch immer nicht verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz als Beleg dafür, dass es um die Medienfreiheit in Österreich besorgniserregend bestellt ist. Das mittlerweile eingestellte Verfahren gegen den Investigativjournalisten Franz Miklautz stelle einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und einen eklatanten Einschüchterungsversuch gegenüber einem Journalisten dar. Kerbler verwies auf den besonderen Aspekt der Freiheit der Recherche. „Ohne freie, ungehinderte Recherche, auch Undercover-Recherche sowie gutem Schutz von Whistleblowern, kann es keine befriedigende Pressefreiheit geben.“
Mit Sorge vermerkt wurde von RSF Österreich zudem, dass die Vergabepraxis der Werbeaufträge der öffentlichen Hand, etwa die der Bundesregierung, sich aufgrund unzureichender gesetzlicher Regelung weiterhin dem Verdacht der Medieneinflussnahme aussetze. Insgesamt habe die Regierung „bisher verabsäumt, einen Aktionsplan zur Stärkung des freien und unabhängigen Journalismus zu entwickeln“, so Reporter ohne Grenzen Österreich-Präsident Fritz Hausjell.
Die Pressefreiheits-NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich ist erfreut, dass sie Gelegenheit zu einem sehr konstruktiven Austausch der Sichtweisen in einem ersten ausführlichen Gespräch mit dem Staatsoberhaupt bekommen hat. Bundespräsident Alexander van der Bellen betonte im Anschluss an das Gespräch: „Die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind unverzichtbare Säulen unserer liberalen Demokratie. Durch Krisen und Kriege, durch Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, durch Intransparenz und politische Einflussnahme hat sich die Situation der Pressefreiheit weltweit, und auch in Österreich, verschlechtert.“
Denn, so der Bundespräsident, Demokratie fußt auf korrekter Information. Journalistinnen und Journalisten müssen korrekt recherchieren und berichten. Dafür müssen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen im und für den Journalismus passen. Ohne eine intakte Medienlandschaft, die Themen umfassend aufbereitet, sei demnach auch unsere Demokratie nicht intakt, so der Bundespräsident.