Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
DÉJÀ-VU. Menschen aus der Medien- und Kommunikationsbranche erinnern sich noch an die legendäre Pressekonferenz vom 17. Juli 2002 – also bereits nach der damaligen Typenentscheidung für den mittlerweile auch fast fluguntauglichen Eurofighter um wohlfeile 96.000 Euro, organisiert von der Agentur von Erika Rumpold, Ex-Gattin von Gernot Rumpold, Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer und später BZÖ-Werber. Hinzu kamen 320.000 Euro für Aktionen rund um ein F1-Rennen in Spielberg, 340.000 Euro Kosten für eine Sicherheitskonferenz, die laut Peter Pilz nie stattgefunden habe und, und, und. Der damals noch nicht-Vizekanzler Werner Kogler sprach im Eurofighter-U-Ausschuss von „Fantasierechnungen” und kritisierte die Ausgaben hart.
Nun hat Koglers Parteikollegin, Umweltministerin Leonore Gewessler, ein ähnliches Argumentationsproblem, denn die Kosten für den Klimarat, ein Bürgergremium, bestehend aus 100 zufällig ausgewählten Personen, der sich mit Zukunftsfragen beschäftigen soll, belaufen sich auf gut zwei Millionen Euro, und allein die PR dafür plus eine Website sollen 500.000 Euro kosten – so die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.
Ein Mini-Österreich
Das Umweltministerium bezeichnet den Klimarat als ein „Mini-Österreich”.
Als eine Art mini-österreichisch scheinen manchen auch die Vorgänge rund um die Vergabe der Aufträge rund um die Organisation des Klimarats. So bekam die Agentur Lockl & Keck den Kommunikationsetat um rund 400.000 Euro.
Die Aufgabe ist bei Lothar Lockl, der auch ORF-Stiftungsrat ist, sicher in den besten Händen, keine Frage. Dass er erfolgreich kampagnisieren kann, zeigt etwa der u.a. von ihm verantwortete, erfolgreiche Bundespräsidenten-Wahlkampf von Alexander Van der Bellen.
Nur: Man kann zunächst nicht andere kritisieren und dann selbst sehr lukrative Aufträge im eigenen Parteiumfeld vergeben.
So macht man sich für die eigenen Gegner unnötig angreifbar.