WIEN. Der Verband Österreichischer Privatsender hat zum vorgeschlagenen ORF-Gesetz Stellung genommen.
Das geplante Medienpaket der Bundesregierung schlägt weiter hohe Wellen. Der Tenor der Kritiker seitens der heimischen Privatsender: Das Vorhaben stärke nicht den Medienmarkt als Ganzes, sondern vor allem den ORF, unter anderem weil dessen Online-Spielraum „erheblich ausgeweitet“ werde, so der VÖP in einer Aussendung. Dadurch würde die dominante Position des ORF am Markt weiter verstärkt, „zu Lasten privater Medien, insbesondere TV und Radio“, so der Verband Österreichischer.
Argumentative Schützenhilfe holt man sich dabei mit einem Gutachten, erstellt vom langjährigen MediaCom und GroupM Chef Peter Lammerhuber.
Worum geht’s: Die Bundesregierung hat angekündigt, als quasi Gegenmaßnahme zu den für den ORF geplanten Lockerungen auf der anderen Seite dafür Werbebeschränkungen im Gegenwert von 25 bis 30 Millionen Euro für den ORF einzuführen. Aber, so der VÖP: Die vorgeschlagenen Einschränkungen bei der Radiowerbung würden nur zu Mindereinnahmen von 0,2 Millionen Euro führen, "das sind weniger als 1% des von der Politik gewünschten Effekts und im Bereich der TV-Werbung sind bislang gar keine Werbebeschränkungen vorgesehen, und die Online-Werbebeschränkungen werden nicht zu Erlösreduktionen führen, sondern sogar Erlössteigerungen zulassen“, so die Privatsender.
Im vom VÖP beauftragten Gutachten schlägt Lammerhuber deshalb zusätzliche Beschränkungen vor, um das von der Bundesregierung gesetzte Ziel zu erreichen: So sollen etwa die Möglichkeit zur Überschreitung der täglichen Werbezeitgrenzen in TV und Radio (sog. „Durchrechnung“) komplett beseitigt werden, und zudem solle die Werbebelastung im ORF „deutlich reduziert werden“ und zwar „durch Reduktion der Werbezeit im TV-Hauptabend auf 15 Minuten bei gleichbleibendem Tagesgesamtlimit und durch Reduktion der vermarktbaren Werbeminuten bei Ö3 und gesamt im ORF-Radio um jeweils 15%“, so sein Vorschlag.
Corinna Drumm, Geschäftsführerin des VÖP, fasst die Sichtweise des privaten Rundfunks folgendermaßen zusammen: „Um das Medien-Ökosystem und insbesondere die Vielfalt von Privatradio und Privat-TV zu beschützen, sind jedenfalls noch umfangreiche Adaptierungen des vorgelegten Gesetzesentwurfs erforderlich. Die von Peter Lammerhuber vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduktion der Werbeintensität des ORF sind das absolut nötige Mindestmaß als Ausgleich für die Stärkung des ORF infolge des Gesamtpakets. Andernfalls bleiben private TV-, Radio- und Online-Angebote aus Österreich der übermächtigen kommerziellen Konkurrenz durch den ORF ausgesetzt. Dies gefährdet die Vielfalt, Qualität und letztlich die besondere Rolle der Medien für das Funktionieren der Demokratie in Österreich. (red)
Die Stellungnahme des VÖP inkl. des Gutachtens von Peter Lammerhuber steht hier zum Download bereit: https://www.voep.at/orf-g-gefahr-fuer-medienvielfalt-verhindern