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Mit „12 Zusagen” in die Europawahl © APA/dpa/Armin Weigel

Europawahl Manfred Weber, CSU-Politiker, tritt am 26. Mai bei der Europawahl als Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an.

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Europawahl Manfred Weber, CSU-Politiker, tritt am 26. Mai bei der Europawahl als Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an.

Redaktion 26.04.2019

Mit „12 Zusagen” in die Europawahl

Fünf Mio. neue Jobs, mehr Grenzschutz und ein EU-FBI verspricht Kommissionswahlwerber Manfred Weber.

BRÜSSEL. Der EVP-Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, geht mit „zwölf Zusagen” in die Europawahl. Weber will 10.000 europäische Grenzschützer bis 2022 aufbauen, Europol in ein europäisches FBI umwandeln und die Türkei-Beitrittsgespräche stoppen.

Außerdem verspricht Weber fünf Mio. neue Arbeitsplätze und einen Kampf gegen die Wohnungsnot.

Mehr Grenzschutz & EU-FBI

Laut dem Programm will der CSU-Politiker die Europäische Grenz- und Küstenwache viel schneller aufstocken, als dies die EU-Staaten planen. Weber will Frontex bis 2022 mit mindestens 10.000 zusätzlichen Grenzschützern ausstatten; der bisherige Beschluss sieht 10.000 EU-Grenzschützer bis 2027 vor.

Im Rahmen eines europäischen FBI will der EVP-Spitzenkandidat alle Informationen über Straftäter und radikalisierte Personen zusammenführen. Die nationalen Polizeikräfte sollen so bessere Möglichkeiten erhalten, Terroranschläge zu vereiteln und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Beitritt der Türkei ein „No-Go”

„Enge Partnerschaft ja, EU-Mitgliedschaft nein”, lautet Webers Motto im Hinblick auf die Türkei, deren Beitrittsgespräche mit der EU seit 2005 laufen, aber praktisch zum Erliegen gekommen sind. Die Türkei entferne sich von europäischen Werten, eine EU-Mitgliedschaft sei daher „keine Option”.

Weitere Schwerpunkte sind ein europäischer Masterplan zur Krebsbekämpfung, die Entwicklung sogenannter Smart Homes, in denen Menschen in gewohnter Umgebung alt werden können, und Wohnungsbaudarlehen für junge Familien.
Diese Kredite sollen von der Europäischen Investitionsbank finanziert werden.

„Digitale Fairness-Steuer”

Das europäische Jobpotenzial will Weber durch vier Säulen stärken: Innovation, Infrastruktur, Handel und soziale Marktwirtschaft.

Zudem verspricht Weber den Abbau von über 1.000 veralteten EU-Rechtsvorschriften. Er will einen digitalen Übergangsfonds für Fabrikarbeiter schaffen. Diesen Fonds will Weber über eine „digitale Fairness-Steuer” finanzieren, mit der die Digitalwirtschaft ihren Beitrag leisten soll.
Als EU-Kommissionschef will Weber zudem sicherstellen, dass die EU durch ihre Abkommen ein weltweites Verbot von Kinderarbeit sicherstellt.
Weber bekennt sich auch zur Durchsetzung der Klimaschutzabkommen von Paris und Kattowitz. Er will gemeinsame Investitionen in die Entwicklung emissionsarmer Flugzeuge vorantreiben und einen globalen Vertrag zum Verbot von Einweg-Plastik vorschlagen. (elk/APA)

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