WIEN. Die Agenda Austria legt einen neuen Policy Brief vor, in dem die Autoren Jan Kluge und Florian Ratzinger die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs kritisch beleuchten. Der Thinktank verweist auf internationale Wettbewerbsrankings, auf Arbeitsmarktdaten und auf die Investitionstätigkeit heimischer Unternehmen und leitet daraus die Einschätzung ab, dass der Standort unter Druck steht. Laut Agenda Austria sei in den nächsten Jahren nicht mit einer raschen konjunkturellen Erholung zu rechnen.
Im Zentrum des Papiers steht die These, Österreich verhindere wirtschaftliche Dynamik, indem notwendige Anpassungsprozesse verzögert würden. Die Ökonomen beziehen sich unter anderem auf niedrige Insolvenzraten, geringe Unternehmensneugründungen und ein im Vergleich zur EU niedrigeres Maß an Unternehmensfluktuation. Die Organisation bewertet dies als Zeichen für strukturelle Trägheit; kulturelle und institutionelle Faktoren würden laut Agenda Austria eine Rolle spielen. Auf dieser Basis formulieren die Autoren Reformvorschläge in vier Bereichen.
Staatsfinanzen
Aus Sicht der Agenda Austria beeinträchtigen steigende Ausgaben, hohe Defizite und fehlende Einsparungen die Attraktivität des Standorts. Der Thinktank argumentiert, Investoren würden steigende Staatsverschuldung als Risiko künftiger Steuererhöhungen interpretieren. Als mögliche Gegenmaßnahmen werden unter anderem eine Ausgabenbremse, eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters und ein Abbau von Förderungen genannt.
Bürokratie
Im Bereich Regulierung kritisiert die Agenda Austria lange Genehmigungszeiten, komplexe Verfahren und eine aus ihrer Sicht überdimensionierte Verwaltung. Gefordert werden unter anderem One-Stop-Shops, einfachere Rahmenbedingungen für Gründungen, ein Abbau von Überregulierung und ein Personalrückgang in der Verwaltung.
Arbeitsmarkt
Die Autoren verweisen auf Engpässe bei Arbeitskräften sowie auf hohe Arbeitskosten. Als Ansatzpunkte diskutiert der Policy Brief steuerliche Anreize für Mehrarbeit, eine Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung, Orientierung der Lohnabschlüsse an der Exportwirtschaft und stärkere Investitionen in Produktivitätssteigerung, etwa durch Automatisierung und Digitalisierung.
Energie
Im Energiebereich verweist die Agenda Austria auf hohe Industriestrompreise und identifiziert unterschiedliche strukturelle Gründe dafür. Vorschläge umfassen eine stärkere Marktöffnung etwa durch Privatisierungsschritte, eine Änderung der Rahmenbedingungen für Netzbetreiber und die Reduktion von Abgaben. Als langfristige Optionen werden im Papier auch Technologien genannt, die in Österreich derzeit politisch nicht verfolgt werden.
Der Thinktank warnt, ein Festhalten an bestehenden Strukturen könne die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft weiter schwächen. Die Autoren sprechen sich für umfassende Reformen aus, um die Standortbedingungen zu verbessern. (red)
