••• Von Evelyn Holley-Spiess
WIEN. Finanzminister Markus Marterbauer versuchte bei seiner Budgetrede am Dienstag mit gutem Beispiel voranzugehen. Das Konvolut rund um das Doppelbudget 2025/2026 wurde diesmal nicht mehr gedruckt, sondern steht digital zur Verfügung.
Für das Budget 2024 umfasste ein einzelner sogenannter „Budgetziegel” noch rund 4.000 Seiten und wog an die 12 Kilo. Durch die Digitalisierung „sparen wir 3,5 Tonnen Papier und immerhin 100.000 Euro”, rechnete Marterbauer vor.
Bei seiner rund 78-minütigen Präsentation war der Finanzminister der nüchterne Ökonom. In dieser Rolle rechnete er auch ruhig, aber deutlich mit der Vorgängerregierung ab: Er hätte gerne ein Investitionsbudget präsentiert, doch die Umstände würden dies nicht zulassen. Das jetzige Budget sei „ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Entwicklung”. Und weiter: „Seit 2022 hat sich Österreich schlecht geschlagen.” Die Teuerung sei merklich über jener anderer EU-Länder gelegen. Privathaushalte würden aus Sorge sparen, Unternehmen Investitionen zurückhalten. Zudem seien Steuererleichterungen ohne entsprechender Gegenfinanzierung beschlossen worden.
Neue Finanzierungsformen
Dass im dritten Rezessionsjahr nun neue Belastungen zur Budgetsanierung kommen, ist ein wirtschaftpolitischer Tabubruch. Der Finanzminister argumentiert mit der besorgniserregenden Lage der Staatsfinanzen und der andernfalls ausufernden Last durch Zinszahlungen.
Was das Gesundheitssystem angeht, verwies er auf notwendige Reformen, um Ineffizienzen zu verringern. Die Gesundheitspolitik müsse stärker dem Gemeinwohl dienen, Partikularinteressen seien hintanzustellen. Die finanzielle Notlage im Gesundheitswesen wird – wie bereits bekannt – auch durch eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten gemildert. Die Rezeptgebühr wird im Gegenzug eingefroren. In Anspielung auf die langfristigen Berechnungen des Fiskalrats und die demografischen Herausforderungen blieb Marterbauer wage. Es bestehe „erheblicher” Finanzierungsbedarf, neue Finanzierungsformen müssten gefunden werden. Auch „das kann Österreich, wenn es will”, blieb der Finanzminister seinem Slogan treu.
