WIEN. Die Bundesländer fordern Änderungen beim Finanzausgleich – sprich: einen neuen Verteilungsschlüssel. Dieser soll „leistungspangepasster” gestaltet werden, wie der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nach einer Tagung der Landesfinanzreferenten in Wien betonten. Die seit 2017 laufende Periode des Finanzausgleichs läuft – um coronabedingt zwei Jahre verlängert – bis Ende 2023. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Gesundheitsbereich.
„Schwierige Lage”
Vor allem Kernbereiche wie Pflege, Gesundheit, Bildung oder Klimaschutz seien hier betroffen. Die hohen Baukosten würden zudem Investitionen erschweren. Dazu komme eine Gehaltsdynamik angesichts steigender Lohnkosten, erläuterten die Länder-Vertreter. „Die Ausgangslage ist eine äußerst schwierige”, warnte Hanke. Es gebe zahlreiche Krisen. Man werde sich aber auch Reformen und Einsparungsmaßnahmen nicht verschließen. Im Gesundheitsbereich werden Vereinheitlichungen gefordert. (red)
