Die Pläne der neuen Gesundheitsministerin

••• Von Martin Rümmele

Ganz so dürfte sich der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Start nicht vorgestellt haben. Ausgerechnet im Sozial- und Gesundheitsbereich, in dem die ÖVP-FPÖ-Regierung einiges vorhat, gab es nicht nur die erwartete Kritik von Opposition und NGOs, sondern auch Widersprüche innerhalb der Regierung. Gleich die erste Aussendung von Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sorgte für interne Debatten.

Mit einem klaren Bekenntnis zum Sozialstaat und der Ansage, dass das Sozialbudget nicht gekürzt wird, setzte Hartinger-Klein Akzente vor der Regierungsklausur: „Ich will den Stempel ‚Notstandshilfeempfänger' möglichst rasch beseitigen. Menschen, die unverschuldet auch sehr lange keinen Job finden, werden dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.” Die Höhe des Arbeitslosengeldes werde degressiv gestaltet, also mit der Zeit sinken, in etwa auf das Niveau der jetzigen Notstandshilfe, die in das System integriert wird. Arbeitslose sollten aber nicht in die Mindestsicherung fallen. Kritiker fürchten, dass mit einem Model analog zu Hartz IV in Deutschland Tausende Menschen auf Jobsuche in die Armut gedrängt werden könnten und ein Niedriglohnsektor entsteht, wo Menschen schlecht bezahlte Jobs annehmen müssen.
„Die Kritik an Hartz IV in Deutschland muss man ernst nehmen. Die Chancen Langzeitarbeitsloser in Deutschland haben durch die Androhung von Streichungen nicht zugenommen. Zugleich aber ist erwiesen, dass jene wieder schneller Arbeit finden, die nur kurze Zeit erwerbslos waren. Wir müssen schauen, welche Maßnahmen konkret wirkungsvoll den Arbeitseintritt beschleunigen und welche nicht. Wir werden in enger Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Experten unser gutes System noch weiter verbessern”, sagte die Sozialministerin und betonte, sozial engagierte Personen aus NGOs, „die das Ohr bei den Bedürftigen haben”, einzuladen und zu konsultieren.
Das setzte umgehend einen Rüffel von Kanzler Kurz: „Wir wollen ein Arbeitslosengeld neu schaffen, das sicherstellt, dass Personen, die lange gearbeitet haben, mehr bekommen und auch einen längeren Anspruch haben, und dass Personen, die kürzer gearbeitet haben, weniger Anspruch haben und auch weniger lang diese Leistung in Anspruch nehmen können. Und die Mindestsicherung steht all jenen offen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben oder deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist.”

Debatte über Hartz IV

Kritiker wiesen darauf hin, dass Armut auch ein Risiko für die Gesundheit der Menschen ist, weil Wohnbedingungen und Ernährung schlechter sind. Das könnte mittelfristig im Gesundheitswesen die Kosten steigen lassen. Auch Hartinger-Klein pocht deshalb darauf, dass wie bisher schwer Vermittelbare, gleich ob Menschen mit Behinderung, besonderen Einschränkungen oder Suchterkrankungen, besondere Berücksichtigung bräuchten. „So wie auch die personalisierte Medizin zunehmend im Kommen ist, will ich eine weiterentwickelte personalisierte Arbeitsmarktberatung.” Zugleich bräuchte es aber stärkere Sanktionsmöglichkeiten, wenn der Eigenverantwortung nicht nachgekommen werde. Im Regierungsprogramm ist von einer Streichung von Beihilfen und der Senkung auf das Niveau der Mindestsicherung die Rede. Das entspricht allerdings den Regelungen von Hartz IV in Deutschland.

Kürzung von Leistungen

Von diesen Maßnahmen wären nach einer Rechnung der Statistik Austria 167.000 Menschen in Österreich betroffen. Hartz IV ist das Ergebnis einer Reform des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe in Deutschland im Jahr 2005 durch eine Kommission unter Vorsitz von Peter Hartz. Das Gesetz fasste die Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe im neuen Arbeitslosengeld II zusammen. Das Arbeitslosengeld I blieb als Sozialversicherungsleistung bestehen und wird für maximal ein Jahr gezahlt. Der Regelsatz für einen Alleinstehenden beträgt 416 € im Monat plus Wohnungs- und Heizkosten. Diese Leistung kann nur bezogen werden, wenn zuvor das Vermögen aufgezehrt wurde. In Deutschland leben sechs Mio. Menschen von Hartz-IV, 1,7 Mio. davon sind Kinder.

Im Gesundheitsbereich denkt Hartinger-Klein über einen Abbau von Selbstbehalten nach. Es gebe Studien, die nahelegen, dass bestehende Selbstbehalte nicht sinnvoll steuernd seien. Sie wolle sich das aber noch genau anschauen. Auch hier zeigt sich Konfliktpotenzial: Die FPÖ-Gesundheitsministerin geht damit nämlich in die entgegengesetzte Richtung, die Teile der ÖVP und vor allem der Wirtschaft einschlagen wollen. Diese propagieren vor allem das Bonus-Modell der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft; Selbstständige zahlen dort beim Arztbesuch 20%, wobei dieser Selbstbehalt halbiert wird, wenn man bestimmte Gesundheitsziele erreicht. Im Regierungsprogramm ist dazu von einer „Evaluierung aller bestehenden Selbstbehalte im Gesundheitssystem mit Untersuchung auf Lenkungswirkung und Neukonzipierung von ökonomischen Anreizen im Gesundheitswesen” die Rede.
Den von der letzten rot-schwarzen Regierung eingeleiteten Aufbau von Primärversorgungszentren will Hartinger-Klein weiterführen, allerdings „unter massiver Einbindung der Ärztekammer”. Ihr gehe es darum, „wirkliche Gesundheitszentren” zu schaffen. Vorbild soll dabei jenes in Enns sein, wo Allgemeinmediziner mit Fachärzten und verschiedenen anderen Gesundheitsberufen zusammenarbeiten und nicht jenes in der Wiener Mariahilferstraße, die nur „eine bessere Gruppenpraxis” sei. Wichtig ist ihr zudem, dass man spezifischer auf die unterschiedlichen Regionen eingehen kann.

Stärkung der Hausärzte

Für die ebenfalls angekündigte Stärkung des Hausarzts will die Ministerin angesichts der Pensionierungswelle nicht nur Anreize im Studium schaffen, sondern vor allem auch finanzielle Anreize. Wenn ein Arzt sich in einer abgelegenen Region ansiedelt, soll es finanziell besser gestellte Verträge geben. Bei den von der Ärztekammer geforderten zusätzlichen Kassenstellen bremst die Ministerin etwas: Es gehe weniger um die Zahl der Stellen, sondern vielmehr darum, vor ­allem Fachärzte dorthin zu bekommen, wo sie gebraucht werden.

Beim weiteren Aufbau der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) stellt sich Hartinger-Klein an die Seite der Ärztekammer. Es müsse „massiv an der Benutzerfreundlichkeit gearbeitete werden”, unterstützt sie die Forderung der Ärzte. Sie habe sich das selbst angeschaut, derzeit gebe es noch ein „PDF-Sammelsurium”, in dem man nichts finde. Unterstützung kommt von der Gesundheitsministerin hingegen für neue Technologien, wie etwa, dass die E-Card auch am Handy verfügbar sein soll. Auch das schon beschlossene Foto auf der E-Card muss noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein.