••• Von Katrin Pfanner
WIEN. Mit einem Abänderungsantrag in letzter Minute hat die Regierung eine Änderung bei den Arzneimittelpreisen fixiert. Konkret wurde die bestehende Preisbandregelung für Medikamente letztmalig bis Ende 2023 verlängert. Dieses legt fest, dass sich die Preise von wirkstoffgleichen Arzneimitteln innerhalb eines bestimmten Preisgefüges befinden müssen, andernfalls sie aus der Kassenerstattung gestrichen werden. Die bisher gültige Regelung schrieb vor, dass dieser Preis maximal 30% über dem des jeweils günstigsten Anbieters eines Wirkstoffs liegen durfte.
Abschlag auf EU-Preis
Dies ist nun auf 20% gesenkt worden. Eine Ausnahme soll für Produkte bestehen, deren Preis unter der Kostenerstattungsgrenze liegt. Mit dabei zum Ärger der Industrie: Für „No Box”-Medikamente, also jene, die nicht im Erstattungskodex gelistet sind, wird jetzt nämlich ein Abschlag von 6,5% vom EU-Durchschnittspreis eingeführt. Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner begründete den Abänderungsantrag damit, dass pandemiebedingt eine umfassende Überarbeitung der Preisbildungsregelungen im Bereich des Erstattungskodexes nicht möglich sei. Die Pharmawirtschaft, vertreten durch den Fachverband der Chemischen Industrie FCIO, den Österreichischen Generikaverband OeGV sowie den Verband der pharmazeutischen Industrie Pharmig, reagierte überrascht. Man habe mit dem Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Vorschläge für Anpassungen in Preis- und Erstattungsfragen bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln erarbeitet. Damit sollte eine Planbarkeit für beide Seiten zumindest für die nächsten beiden Jahre sichergestellt werden, wurde mitgeteilt.
„Die Vorschläge, die nun im Nationalrat beschlossen wurden, spiegeln aber in keiner Weise den Konsens wider, auf den sich die Verhandlungspartner in vielen, sehr fordernden Gesprächen geeinigt hatten”, zeigte sich Alexander Herzog, Generalsekretär der Pharmig, vom Vorgehen von Vertretern des Gesundheitsministeriums „enttäuscht und schockiert”. Die Industrie fürchtet, dass die Regelung den Pharmastandort belastet.
