••• Von Martin Rümmele
WIEN. Spricht man mit fusionserfahrenen Pharmamanagern, so lautet der Tenor zur geplanten Zusammenlegung der Krankenkassen: Der Zeitplan bis 2020 ist mehr als ambitioniert und das Ganze wird Unsummen kosten. Die Regierung sieht das hingegen, wie berichtet, anders. Sie will mit der Fusion der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) eine Milliarde einsparen für die bessere Versorgung der Patienten.
Kritiker der Reform haben nun allerdings nachgerechnet und den Begutachtungsentwurf von ÖVP und FPÖ genau unter die Lupe genommen. Fazit: Die Pharmamanager dürften mit ihrer Einschätzung Recht haben. Auf die Krankenkassen und die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt kommen mit der Sozialversicherungsreform von 2019 bis 2023 finanzielle Mehrbelastungen von über einer Mrd. € zu; darüber hinaus dürften mindestens 500 weitere Millionen an Fusionskosten für die Zusammenführung der Sozialversicherungen und Krankenkassen anfallen, die bisher nicht angesetzt wurden.
Bonus für Privatkliniken
Dies geht aus ersten rechnerischen Bewertungen der türkis-blauen Gesetzesvorschläge durch Sozialversicherungsexperten hervor. Demnach werden den Gebietskrankenkassen zusätzliche finanzielle Belastungen von 483 Mio. € aufgebürdet. Diese Zahl setzt sich zum einen aus von der Regierung angeordneten höheren Zahlungen in den Fonds der Privatkrankenanstalten von 53 Mio. € zusammen. Dazu kommen weitere 3 Mio. an höheren Pflegekostenzuschüssen im Zusammenhang mit den privaten Krankenanstalten.
Durch die Einsparungen bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt entstehen den Kassen Mehrbelastungen von 294 Mio. €, errechneten die Sozialversicherungsexperten. Weitere 133 Mio. ergeben sich durch die Umgestaltung und Änderungen bei den Zahlungsmodalitäten rund um den bisherigen Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen, der zum „Innovationsfonds” wird. Das Finanzministerium reduziert hier seine Dotierung. Bei der AUVA ergeben sich laut den Berechnungen durch die Regierungspläne wiederum in Summe Mehrbelastungen von 603 Mio.
RH-Kritik an PV-Fusion
Bei den Fusionskosten für die Zusammenlegung der Sozialversicherungen und Krankenkassen gehen die Experten von mindestens 500 Mio. € aus. Dies Berechnungen fußen einerseits auf den Erfahrungen der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten zur PVA, die laut Rechnungshof 200 Mio. € gekostet hat. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein betont hingegen, dass es keine Beitragserhöhungen geben werde, „weil wir im System sparen”.
