••• Von Karina Schriebl
WIEN. Die Regierung will persönliche Daten der Österreicher für die Forschung freigeben, darunter auch Informationen der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament. Während Universitäten und Industrie die Pläne begrüßen, warnen Datenschützer vor Missbrauch ähnlich dem aktuellen Facebook-Skandal. Kritik übt auch die Datenschutzbehörde. Auch Beate Hartinger-Klein, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, lehnt eine Weitergabe der ELGA-Daten entschieden ab.
Kritik von Ministerin
„Seitens des BMASGK wird es definitiv keine Freigabezur Weitergabe der ELGA-Daten, insbesondere für Forschungszwecke, geben. Wie Justizdaten und das Strafregister müssen ebenso ELGA-Daten im Gesetz ausgeschlossen werden. Wir werden daher einen Abänderungsantrag einbringen, um diese hochsensiblen Gesundheitsdaten zu schützen”, teilte die Ministerin mit. Die Ärztekammer (ÖÄK) übt ebenfalls scharfe Kritik an der geplanten Datenweitergabe.
Geplant ist, dass persönliche Daten der Österreicher, die der Bund erhoben und abgespeichert hat, für Forschungszwecke abgefragt werden dürfen, wobei die Namen der Betroffenen durch eine Kennzahl ersetzt werden, um die namentliche Zuordnung ihrer Daten zu verhindern (Registerforschung).
Zustimmung kommt von der Industrie: „Klinische Forschung ist die Voraussetzung für medizinischen Fortschritt und innovative Therapien, die Menschenleben retten. Man kann sie nicht in einen Topf werfen mit Datensammlungen von Firmen wie Facebook oder Google”, fordert Sylvia Hofinger, Geschäftsführerin des Fachverbandes der Chemischen Industrie, eine differenzierte Diskussion.
