Kindesweglegung bei Reformen

Gesundheitsreformen sind seit jeher Spielball politischer Interessen und Konflikte mit Stakeholdern. Nicht zuletzt deshalb sind Reformen schwierig. Dazu kommt, dass das Thema Gesundheit auch ein politisch sensibles ist. Nicht zuletzt deshalb forderte auch einst der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Konflikt mit der Ärztekammer, dass die Probleme nicht zu Wahlkampfthemen werden dürften. Er wolle keinen Wahlkampf in Arztpraxen, so Schüssel damals.
Allerdings dürfte die ÖVP das Thema nun doch für sich entdeckt haben. Anlässlich einer dreiteiligen Sozialenquete des ÖVP-Parlamentsklubs plädierte die Parteispitze nun für eine bürgerliche Sozialpolitik und wies auf Mängel und Kosten im Gesundheitssystem hin.
Dabei übersieht man geflissentlich, dass die ÖVP seit Jahren das System steuert. So steht dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger seit 15 Jahren ein schwarzer Präsident – seit Dienstag eine schwarze Präsidentin – vor. Acht Jahre stellte die ÖVP auch den Generaldirektor und mit Andrea Kdolsky und Maria Rauch-Kallat auch lange Jahre die Gesundheitsministerinnen.
Das Gesundheitswesen und die vielen Unternehmen und Beschäftigten im System verdienen statt Polit-Hickhack endlich Sachpolitik und Reformen. Vielleicht ist das ja ein frommer Wunsch für 2016 ….