••• Von Martin Rümmele
WIEN. Die Fusion der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse wirbelt zunehmend Staub auf. Während es innerhalb der ÖVP-FPÖ-dominierten Gremien brodelt, werden die Konflikte zunehmend auch nach außen getragen. So wurde am Wochenende bekannt, dass angeblich für 400.000 € ein neues Logo entwickelt werden soll; danach stellte sich heraus, dass es ein nahezu identes Logo bereits für ein steirisches Bestattungsunternehmen gibt, das dieses auch patentrechtlich geschützt hat.
Streit um Beraterkosten
Zudem seien bereits Aufträge an externe Berater in der Höhe von 10 Mio. € vergeben worden, kritisieren Arbeitgebervertreter. Der Vorsitzende des ÖGK-Überleitungsausschusses, Matthias Krenn (FPÖ) sprach von „Fake News”. Sein Vize, der ehemalige Salzburger GKK-Obmann Andreas Huss, bestätigte die Zahl hingegen in einer Aussendung. Er will das Geld anders verwendet wissen: Mit dieser Summe könnten 40 Hausarztstellen für ein Jahr finanziert werden, kritisierte er.
Von den 10 Mio. € für Berater will man in der ÖGK selbst nichts wissen. Genannt wurden hingegen ein „Maximalrahmen” für die strukturelle Krankenkassen-Fusion im Ausmaß von 6.230.170 €, ein Rahmenbudget von 400.000 € für das „Rebranding” und 500.000 € für „Personal- und Organisationsentwicklung sowie Change-Management im Rahmen der Organisationsreform”. Für Letztere beiden Posten gebe es aber noch keine Beauftragung.
Die SPÖ stellte eigene Berechnungen an, allein für 48 neu geschaffene Posten kam sie auf 7,2 Mio. €. „Versprochen wurde von Kurz und Strache eine Patientenmilliarde. Die gibt es nur in dem Sinn, dass die Versicherten diese Milliarde zahlen müssen”, meinten SPÖ Vize-Klubobmann Jörg Leichtfried und Gesundheitssprecher Philip Kucher gemeinsam in einer Aussendung.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Gewerkschafter in der Sozialversicherung will „mit aller Kraft” gegen die Realisierung eines teuren neuen Logos für die ÖGK ankämpfen; man wolle keine Versichertengelder verschwenden und lieber das SV-Logo adaptieren.
