••• Von Martin Rümmele
WIEN. Die Reform der Sozialversicherungen verzögert sich. Vor allem in der ÖVP gab es zuletzt Unstimmigkeiten zwischen den Ländern, den Sozialpartnern und der Regierung. Man richtet sich über die Medien verschiedene Positionen aus. Die Länder verkünden eine Einigung mit dem ÖVP-Parlamentsklub und eine Rücknahme der Kassen-Pläne, kurze Zeit später rudert der Klub zurück und selbst Kanzler Sebastian Kurz stellt das Abrücken von der Reform in Abrede.
AUVA soll bleiben
Nun dürfte bereits feststehen, dass die derzeit 21 Träger auf fünf und nicht auf vier reduziert werden. Die AUVA soll erhalten bleiben. Bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt AUVA ist allerdings trotz der von Regierungsseite garantierten Leistungen noch nicht ganz klar, wie sie die geforderten 500 Mio. € an Einsparungen erbringen soll.
Neben der AUVA soll es künftig noch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) geben, in der die neun Gebietskrankenkassen aufgehen, sowie die Pensionsversicherungsanstalt, die mit den Bauern fusionierte Selbstständigen-Kasse und die Kasse der Öffentlich-Bediensteten, zu der auch die Eisenbahner kommen könnten. Unter der ÖGK könnte es aber weiter neun Landesstellen geben, die regionale Aufgaben wahrnehmen sollen. Weiterbestehen soll auch der Hauptverband, möglicherweise unter neuem Namen; eine Dachorganisation ist auch im Regierungsprogramm vorgesehen.
An der Selbstverwaltung soll laut den Verhandlungskreisen ebenfalls festgehalten werden. Die Träger sollen weiter von den gewählten Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geführt werden, Regierungsvertreter sollen demnach nicht in einen Verwaltungsrat einziehen.
Schließlich soll auch die Einhebung der Beiträge bei den Sozialversicherungen bleiben. Nach einem Gutachten des Verfassungsjuristen Walter Berka darf laut Agenturmeldungen den Sozialversicherungen die Einhebung der Beiträge nicht weggenommen werden, wenn sie selbstverwaltet sind. Allerdings hatten Kurz und ÖVP-Klubobman August Wöginger erklärt, dass die Beitragseinhebung nur vorerst bei den Kassen bleiben, aber in einem zweiten Schritt von der Finanzverwaltung übernommen werden soll.
Kritik von Experten
Wifo-Chef Christoph Badelt plädierte indes zuerst für die Lösung von Effizienzproblemen. „Überlegungen zur Trägerstruktur sollten erst am Ende einer Reform des Systems stehen”, sagte Badelt am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Dass es sinnvoll wäre, die Zahl der Träger zu reduzieren, sei „weitgehend unbestritten”.Mit einer Reduktion könne man die Zahl der Funktionäre senken, die „wirklichen Effizienzprobleme” seien aber nicht beseitigt.
