••• Von Martin Rümmele
WIEN. Peter Lehner, Vorsitzender des neuen Dachverbandes der Sozialversicherungsträger, der mit der Reform der Kassen den Hauptverband abgelöst hat, steht massiv unter Druck von Opposition, Arbeitnehmervertretern in der Selbstverwaltung und Ärzten. Der Grund liegt darin, dass Lehner einen Risikoausgleich zwischen den Krankenversicherungen ablehnt. Wie berichtet, erwartet die Österreichische Gesundheitskasse bis 2024 zusammengerechnet Verluste von bis zu 1,7 Mrd. €
„Interessenskonflikte”
Er halte es für problematisch, wenn jemand gleichzeitig Chef der Selbstständigen-Kasse und des Dachverbandes ist, weil das zu Interessenskonflikten und einseitig motivierten Positionen einlädt, sagt Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart.
Lehner hatte für die steigenden Defizite in der ÖGK „die Beschlüsse der roten Selbstverwaltung” verantwortlich gemacht. Die Reform mit der Zusammenlegung der Träger sei „definitiv nicht” schuld an den Verlusten, sagte er und lehnte deshalb Zuschüsse von außen ab. Vor der Fusion sei von den Gebietskrankenkassen „sehr willkürlich ohne Rücksicht auf die Budgets Geld ausgegeben” worden, kritisierte Lehner. Arbeitnehmer hatten allerdings darauf hingewiesen, dass mit Beschluss der Reform im Jahr 2018 von der ÖVP-FPÖ-Regierung ein Ausgabenstopp verhängt wurde und alle Ausgaben genehmigt werden mussten.
Die Neos fordern nicht zuletzt deshalb überhaupt die Ablöse Lehners. „Es wird immer deutlicher, dass Lehner für diese wichtige Funktion nicht geeignet ist. Er sollte der Chef für alle Versicherten sein, macht jedoch Klientelpolitik für Beamte und Selbstständige”, kritisierte Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Zudem fehle Lehner die fachliche Kompetenz. Wenn er einen Risikoausgleich zwischen den Trägern ablehne, arbeite er gegen die Ergebnisse einer Studie seiner Wirtschaftskammer, die einen einheitlichen Leistungskatalog sowie einen Risikostrukturausgleich fordere.
Arbeitnehmer wehren sich
Für die Co-Vorsitzende im Dachverband, die Leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl, lenke Lehner nur davon ab, dass die Reform der Kassen ein Flopp sei. Der Arbeitnehmerobmann in der ÖGK, Andreas Huss, hält die Aussagen Lehners für einen „völligen Unsinn”.
