••• Von Evelyn Holley-Spiess
Nach der jüngsten Gesundheitsreform stehen auf Basis des Finanzausgleichs insgesamt 14 Mrd. € bis 2028 für Reformen in Gesundheit und Pflege zur Verfügung. Die Regierung hatte die Einigung als großen und nachhaltigen Wurf verkauft. Doch reichen diese Mittel aus, oder muss die nächste Koalition schon wieder nachbessern?
Geld reicht nicht
Die Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien zeigen sich in dieser Frage ungewohnt einig: Es besteht kaum Zweifel daran, dass Geld nachgeschossen werden muss. Mit der „Patientenmilliarde”, die im Zuge der Sozialversicherungsreform 2018 versprochen worden ist, wird genauso argumentiert wie mit neuen Ansätzen zur nachhaltigen Finanzierung. So spricht sich Grünen-Chef Werner Kogler dafür aus, Einkünfte aus Kapitalerträgen für den Ausbau von Gesundheitsleistungen zu verwenden. Ein Dauerbrenner ist und bleibt zudem die Diskussion über mögliche Einsparungen durch Strukturreformen und das Beseitigen von Doppelgleisigkeiten.
Wettbewerb der besten Ideen
So bringen sich die Spitzenkandidaten für die Gesundheitspolitik der Zukunft in Stellung.