Reform scheitert an den Ländern

Es ist ruhig geworden um die Gesundheitsreform. Die gewünschte bessere Abstimmung von niedergelassenem Bereich und Krankenhäusern lässt weiter auf sich warten. Schuld sind vor allem die Bundesländer; sie wollen sich einerseits bei ihren größten und von ihnen selbst betriebenen Arbeitgebern – den Spitälern – nicht in die Karten schauen lassen und gleichzeitig mehr Geld vom Bund und den Krankenkassen, weil sie selbst wachsende Defizite haben.
Bis September soll ein neuer Finanzausgleich zwischen Ländern, Gemeinden und Bund vorliegen, damit er mit Jänner 2017 in Kraft treten kann. Und Länder und Gemeinden fordern wieder einmal mehr Geld. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) rechnet „zu 70 Prozent” mit einer Einigung über einen neuen Finanzausgleich. Mit einem „großen Wurf” scheint der Finanzminister bei den laufenden Verhandlungen aber nicht mehr zu rechnen.
Er deutete eine sogenannte Etappenlösung an, denn: „Ich habe lieber eine Etappenlösung als gar keine Lösung.” Die Reformbereitschaft der Länder sei aber endenwollend, sagte der ÖVP-Minister und sieht folgendes „österreichisches Prinzip” verwirklicht: „Jeder ist für Reformen, aber nicht bei uns.” Er habe keine Lust mehr auf das Prinzip „Der eine bestellt, der andere bezahlt”, unterstrich der Finanzminister und brachte das Problem klar auf den Punkt.