••• Von Martin Rümmele
WIEN. Die Ärztekammer startet ihre angekündigten Proteste gegen die im Zuge des Finanzausgleichs vereinbarte Gesundheitsreform. Der Vorstand der Bundes-Ärztekammer hat eine Informationskampagne beschlossen, die von den neun Länder-Kammern mitgetragen wird. Zusätzlich ist es jedem Bundesland im Rahmen der Autonomie freigestellt, eigene weitergehende Schritte zu setzen.
Eigenes Volksbegehren
Und davon wollen die Länder auch ausgiebig Gebrauch machen: Die Wiener Ärztekammer hat bereits vergangene Woche mit einem einwöchigen Generalstreik gedroht, wenn es nicht Garantien seitens der Politik gebe, dass die geplanten Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Und die niederösterreichische Ärztekammer hat ein österreichweites Volksbegehren „SOS Medizin” gestartet.
Patientenanwalt Gerald Bachinger bezeichnete die Kritik der Ärztekammer an den Reformplänen für nicht gerechtfertigt und die angekündigten Proteste für „vollkommen überzogen”. Die Pläne der Politik sind für ihn der „richtige Ansatz”. Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) appellierte an die Ärztekammer, wieder in strukturierte und konstruktive Gespräche einzutreten.
Die Ärztekammer fürchtet vor allem finanzielle Kürzungen durch den Finanzausgleich und dass die regionale Strukturplanung unter Ausschluss der Ärztekammern geschehen solle. Das Gesundheitsministerium hat diese Darstellung zurückgewiesen und klargestellt, dass zwar das Wachstum der öffentlichen Gesundheitsausgaben von jährlich 3,6 auf 3,2 Prozent im Jahr 2021 abgeschmolzen, aber trotzdem um 4,65 Mrd. € mehr ausgegeben werde.
Eine eigene Planungsgesellschaft, in der die Ärztekammer nicht vertreten ist, lege zwar rechtsverbindlich per Verordnung die Kapazitäten auf regionaler Ebene fest, die Stellenpläne handeln die Ärztekammern aber weiter mit den Sozialversicherung aus.
Kritik an Ärzten
Der Ton wird allerdings zunehmend rau: „Nicht die Politik, sondern die Ärztekammer streut Sand in die Augen der Bürger”, sagte etwa Sektionschef Clemens Martin Auer, zuständiger Verhandler aus dem Gesundheitsministerium: „Denen geht es nicht um Patienten- und Bürgerinteressen, sondern ausschließlich um eigene Einkommensinteressen.” Allein der Mehraufwand für Ärzte durch die Länder in den Spitälern betrage heuer 352 Mio. € gegenüber dem Vorjahr. „Das ist alles Einkommenszuwachs in den Händen der Ärzte”, betonte Auer. Die Bund-Länder-Vereinbarungen würden „den Geist von mehr niedergelassener Versorgung atmen”.
