WIEN. Die von der Regierung präsentierten Maßnahmen der Steuerreform beinhalten eine geplante Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für bestimmte niedrige Einkommensgruppen um bis zu 1,7 Prozentpunkte. Zum Vergleich: Derzeit liegen die Beiträge zur Krankenversicherung bei 7,65% für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammengerechnet. Für die Krankenversicherungen könnte das Mindereinnahmen von bis zu einer Mrd. € bedeuten. Die Regierung hat angekündigt, dass den Kassen der Einnahmenentfall ersetzt wird; dabei gibt es aber noch viele Fragen.
VfGH könnte Reform kippen
Die erste betrifft das Versicherungssystem: Die Krankenversicherung sind Beitragsabgaben auf Löhne und Gehälter und für alle unabhängig vom Einkommen gleich. Mit Ausgleichszahlungen vom Bund könnte sich das System zu einem steuerfinanzierten System verschieben und das Versicherungsprinzip aushöhlen. „Gegen die teilweise Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen gibt es seit Jahren grobe Bedenken, die auch der Verfassungsgerichtshof mitträgt, der in seiner Judikatur keine Zulässigkeit von unterschiedlichen Beitragssätzen innerhalb derselben Risikengemeinschaft vorsieht. Die Regierung geht somit einen Weg, der wohl vor dem Verfassungsgerichtshof scheitern wird, weil damit das Versicherungsprinzip – alle zahlen gleich viel und bekommen die selben Leistungen – ausgehebelt wird, warnt der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK, Andreas Huss.
Aufwand in Lohnverrechnung
Er sieht aber auch eine Belastung auf die gesamte Wirtschaft zukommen – nämlich in der Lohnverrechnung. Die Änderungen bringen eine „Einführung einer Sozialversicherungsveranlagung, da für Versicherte mit mehreren Einkommen im Nachhinein kumuliert und nachverrechnet oder zurückgezahlt werden muss. Der Verwaltungsaufwand führt somit sowohl bei der Sozialversicherung, bei den Versicherten als auch bei den Betrieben zu massiven Verwerfungen”, warnt Huss.
Er ortet zudem einen wachsenden Spardruck im Gesundheitswesen. Mit den Beitragseinnahmen hängen etwa Regelungen in der Krankenhausfinanzierung und der Gesamtverträge mit der Ärztekammer zusammen.
