••• Von Martin Rümmele
WIEN. Es war eine Randnotiz im Rahmen der Gesetzesbeschlüsse rund um Pandemie, Impfpflicht und Steuerreform. Und dennoch hat sie weitreichende Wirkungen: Der Nationalrat beschloss eine Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis 2023. Ohne eine entsprechende Regelung hätten bereits 2021 die Verhandlungen über die neue Finanzausgleichsperiode geführt werden müssen. Was sperrig klingt, hat massive Auswirkungen auf die Spitalsfinanzierung. Denn die läuft zu einem großen Teil über Steuermittel, und die Verteilung wird zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt.
Und mit den Geldströmen werden normalerweise auch die Weichen für Reformen im Spitals- und letztlich auch im Gesundheitsbereich insgesamt gestellt. Die werden damit vorerst gebremst. Dafür gibt es mehr Geld. Und das könnte eine Hypothek für die Zukunft bedeuten.
Die Regierungsvorlage umfasst demnach Ausgleichszahlungen an die Länder für die Krankenanstalten für 2020 und 2021. Insgesamt sollen für die coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben 750 Mio. € zur Verfügung stehen. Per Abänderungsantrag im Plenum brachten die Koalitionsparteien weitere Mittel für die Gemeinden in Höhe von 275 Mio. € auf den Weg. Während die Regierung das Paket verteidigte, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak, dass damit die Finanzierung des Gesundheitssystems und aller seiner Probleme einfach fortgeschrieben werde. Die Defizite im Gesundheits- und Pflegebereich und die Folgeschäden der Pandemie werde man so nicht bewältigen, meinte der FPÖ-Abgeordnete.
Bund deckt Corona-Kosten ab
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erinnerte daran, dass die Länder aufgrund der Pandemie mit der Bitte um eine zweijährige Verlängerung des Finanzausgleichs an den Bund herantraten. Da die Bundesländer die Hauptlast der Gesundheitsversorgung in der Pandemie tragen müssten, werde der Bund ihnen Zusatzausgaben und Einnahmenausfälle abgelten. Andreas Kollross (SPÖ) forderte, es müsse endlich eine ernsthafte Debatte über die Verteilung der Mittel auf die drei Gebietskörperschaften geführt werden.
