••• Von Martin Rümmele
WIEN. Über den Privatkrankenanstaltenfonds werden die Zahlungen der Krankenkassen an die Privatkliniken gemanagt. Analog zu den öffentlichen Spitälern zahlen die Kassen auch an die privaten Einrichtungen, wenn diese Leistungen erbringen, die auch öffentliche Spitäler erbringen können.
Doch der Fonds steht in Kritik – nicht erst seit dem Ibiza-Untersuchungsauschuss, wo Zahlungen an und von Kliniken geprüft worden sind. Jetzt gibt es erneut Kritik – diesmal durch den Rechnungshof. Er hat nach dem Untersuchungsausschuss den Fonds genauer unter die Lupe genommen. Laut Die Presse ist der Fonds, was Transparenz der Dotierung, Geschäftsführung und Compliance-Regelungen betrifft, schlecht aufgestellt. Das System ist intransparent und gehört dringend geändert, kommentiert Andreas Huss, Arbeitnehmer-Obmann in der ÖGK. „Wenn eine Reform nicht gelingt, müssen wir den Prikraf abschaffen, und die Sozialversicherungen finanzieren die Leistungen wie zuvor mit Einzelverträgen im Einzelfall.” Da die Krankenversicherungsträger den Prikraf zu annähernd 100% finanzieren, müssten sie auch entscheiden und kontrollieren können, was mit dem Geld im Fonds finanziert wird, fordert Huss von Sozialminister Johannes Rauch.
Profit durch weniger Arbeit
Auch die Einzelfallfinanzierung für Leistungen müsse überarbeitet werden. Derzeit werden die vorhandenen Mittel auf alle erbrachten Leistungen über ein Punktesystem verteilt. Wenn weniger Leistungen erbracht werden, wird die Einzelleistung höher bewertet. Somit profitieren die Spitäler von weniger erbrachten Leistungen, sagt Huss.
