••• Von Evelyn Holley-Spiess
WIEN. Auch in der Ärztekammer wurde die jüngste Budgetrede mit den Plänen für 2025/2026 mit Argusaugen verfolgt. Die Einschätzung danach kurz zusammengefasst: „Es ist erfreulich und verdient Anerkennung, dass trotz der aktuellen finanziellen Krise keine Einschnitte im Gesundheitsbudget geplant sind”, sagte Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) bei einem Pressetermin Anfang der Woche. Nachsatz: „Es ist nicht damit getan, dass die ÖGK durch die Erhöhung der Versicherungsbeiträge bei Pensionisten und anderen Versicherten konsolidiert wird, wenn gleichzeitig keine echten Strukturreformen innerhalb der ÖGK umgesetzt werden”. Der Verhandlungspoker um die Sanierung des Kassensystems ist damit eröffnet.
ÖGK-Strukturen im Fokus
Wenig überraschend sieht die Standesvertretung bei den Ärzten wenig Spielraum: „Ich glaube, dass wir den Beitrag zum Sparen schon geleistet haben”, ist Steinhart überzeugt. Aber auch bei der Versorung der Patienten ortet er zuletzt falsche Akzente: So würden Kollegen derzeit von der ÖGK dazu angehalten, Physiotherapien kürzer und in geringerem Ausmaß zu verordnen. Auch die Reduktion von MRT- und CT-Untersuchungen sei anzuzweifeln.
Stattdessen schlägt die Kammer vor, den Betrieb der Kassen-Ambulatorien zu überdenken. Für diese sei der Aufwand hoch. Auch die Erstellung eines Immobilienkonzepts zur „räumlichen Optimierung” wird der ÖGK nahegelegt. Weiters wären nach Ansicht des Kammerpräsidenten verstärkte Kooperationen mit anderen Sozialversicherungsträgern, etwa bei der IT, eine Option.
Medizinische Fehlversorgung
Der Sanierungspfad der ÖGK ist freilich ein anderer: Obmann Peter McDonald will noch in diesem Jahr den erwarteten Abgang von gut 900 Mio. € um satte 650 Mio. € senken. Am Verhandlungstisch liegen dazu unter anderem folgende Vorschläge: Zurückhaltung bei den Abschlüssen mit den Vertragspartnern, also etwa den Ärzten, weiters die Reduktion „medizinisch unnotwendiger Überversorgung”, sowie das „Abstellen von manch eingerissenen Fehlentwicklungen”.
