••• Von Martin Rümmele
WIEN. Die Ärztekammer kritisiert weiter die Initiative der Regierung und fordert, dass ein Bonus allen Ärzten, welche eine Ordination gründen oder übernehmen, zustehen müsse. Edgar Wutscher, Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzt:innen in der Österreichischen Ärztekammer, betonte, dass es bereits jetzt 400 offene Stellen gebe, die großteils bereits ausgeschrieben seien: „Es kann nicht die Lösung sein, dass ich 100 dazu schaffe und fördere, und die anderen kriegen nichts.”
Kritik von den Kassen
Rückendeckung kommt nun von Peter Lehner, in diesem Halbjahr Chef der Konferenz der Sozialversicherungsträger. Dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Ärzte-Startbonus jetzt noch ausweiten will, goutiert Lehner nicht. „Auch mit 100.000 Euro für 200 Ärzte wird die Idee nicht besser”, richtete er seinem Parteikollegen aus. Er habe das immer so gesagt und werde das auch weiter tun, so Lehner, der auch Obmann der Selbstständigen-Kasse SVS ist. Es handle sich um ein falsches Anreizsystem, von außen diktiert und finanziert mit Geld, das den Kassen für die Finanzierung der Spitäler zuvor entnommen worden sei: „Das ist kontraproduktiv und genau dieser Eingriff von außen, der verständlicherweise politisch gut klingt, der Sozialversicherung und den Versicherten wahrscheinlich langfristig nicht hilft.”
Unklar ist für Lehner auch, wie das Ausweitungsversprechen Nehammers finanziert werden soll. „Ich habe die letzten Tage nichts in Erfahrung gebracht”, so der SV-Chef. „Wir haben sowohl im Finanzministerium als auch im Gesundheitsministerium nachgefragt, ob es hier schon Finanzierungszusagen gibt. Die gibt es nicht.” Sicher ist für ihn: „Das Hereinwirken der Politik in das selbstverwaltete System ist kein Erfolgsweg.”
Dass die Sozialversicherung jährlich 300 Mio. € für strukturelle Reformen im niedergelassenen Bereich bekommt, bewertet Lehner auch nicht wirklich positiv. Man erhalte „ein bisschen Almosen zurück”, während den Kassen viel Geld für die Spitäler der Länder weggenommen werde, ohne dass sie dort mitreden dürften. 7,65 Mrd. € seien das 2024 für die Spitäler.
