••• Von Martin Rümmele
WIEN. Die Diskussion über den von den öffentlichen Krankenversicherungen gespeisten Privatkrankenanstaltenfinanzierungfonds (PRIKRAF) könnte nun doch in eine Reform münden. Für eine Reform des PRIKRAF hat sich zuletzt der Verfahrensrichter im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Pöschl, in seinem Abschlussbericht ausgesprochen. In diesem Bericht weist er darauf hin, „dass durch das Fehlen gesetzlicher Regelungen ein Anspruchswerber darauf angewiesen ist, Entscheidungsträger der Politik und der Sozialpartner seinem Anliegen günstig zu stimmen”. Der Betreiber der Privatklinik Währing, der derzeit mit dem früheren FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vor Gericht steht, „hat daher den Weg über die Politik genommen”. Hintergrund ist die Aufnahme in den Fonds und mögliche Zahlungen an die Politik. Auch die Uniqa und ihre Kliniktochter Premiqamed wurde für Spenden an die ÖVP kritisiert. Beide weisen einen Zusammenhang zurück.
Der Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer hat aber nun Vorschläge für eine Reform vorgelegt. Das Konzept bezieht sich einerseits auf die Aufnahmekriterien und andererseits auf die Entscheidungsfindung in den PRIKRAF-Gremien.
Nach Ansicht des Vorsitzenden des Fachausschusses der Privatspitäler in der Wirtschaftskammer, Thomas Kreuz, könnte mit diesen Reformschritten die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt werden und gleichzeitig die Vorteile für das Gesundheitssystem erhalten bleiben. Er verwies in einer Aussendung darauf, dass sozialversicherte Patienten einen Rechtsanspruch darauf haben, dass ein Teil ihrer Behandlungskosten übernommen wird – egal ob sie in einem öffentlichen oder privaten Spital liegen. Kreuz betonte, dass es derzeit keine gesetzlichen Kriterien für die Aufnahme in den PRIKRAF gebe.
Kasse will Einsparungen
Der Obmann der Gesundheitskasse ÖGK, Andreas Huss, verwies darauf, dass zuletzt nur noch 28 der 45 eingetragenen PRIKRAF-Spitäler erstattbare Leistungen erbracht haben. Nach dem Prinzip „Geld folgt Leistung” fordert er deshalb eine Anpassung der Finanzierung und Senkung der Mittel.
