••• Von Evelyn Holley-Spiess
WIEN. Die Budgetrede war noch lange nicht gehalten, als der Fiskalrat kürzlich einen dröhnenden Weckruf in Richtung Politik losließ. Denn: Das nun anstehende Doppelbudget und die damit verbundenen Konsolidierungsmaßnahmen seien zwar „ein wichtiger, aber nur erster Schritt zur Sicherung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen”, formulierte es Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt. Im Unterschied zur Ampelkoalition blickt das Expertengremium etwas weiter in die Zukunft. Konkret befasst sich ihr Nachhaltigkeitsbericht mit der Entwicklung der öffentlichen Finanzen bis 2070 – und die Aussichten sind nicht rosig.
Der Fiskalrat warnt in seiner Projektion vor einer nachhaltigen und massiven Finanzierungslücke im Staatshaushalt: Ausgehend von aktuell 2,5% des BIP steige diese langfristig auf sieben Prozent.
Gesundheit und Pflege kosten
Als wesentliche Ursache wird der demografisch bedingt starke Anstieg der Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege angeführt. Dieser Dynamik stehe ein relativ schwacher Anstieg der Staatseinnahmen aufgrund der geringen mittel- bis langfristigen Wachstumsaussichten gegenüber. Weitere Budgetbelastungen würden sich aufgrund des Klimawandels und der Erfüllung der Klimaziele ergeben.
Herausforderung Demografie
Die Herausforderungen, die sich durch die Demografie, also das steigende Durchschnittsalter, ergeben, schlüsselt der FISK-Nachhaltigkeitsbericht so auf: Die demografiebedingten Ausgaben würden gegenüber 2023 langfristig um 6,2% des BIP steigen. Dabei fällt das Plus bei den Gesundheitsausgaben mit 2,3%, gefolgt vom Anstieg der Pensions- und Pflegeausgaben um 1,9 bzw. 1,8% des BIP, besonders deutlich aus. Logische Konsequenz seien Strukturreformen, etwa im Pflege- und Pensionsbereich, wo die Regierung aktuell erste Akzente setzt. Auch das heikle Thema Staatsreform, sprich: das Hinterfragen des Föderalismus in seiner jetzigen Form, spricht Badelt an. Denn: Man dürfe sich nun nicht die Hoffnung machen, dass nach dem Doppelbudget 2027 die Welt „eh wieder heil” sein werde.
