HEALTH ECONOMY
Verfassungsrichter prüfen jetzt die Kassenreform © APA/Robert Jäger
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Redaktion 15.03.2019

Verfassungsrichter prüfen jetzt die Kassenreform

Am 1. April startet die Fusion der Krankenkassen. Im VfGH liegt die Reform nun zur Prüfung auf dem Tisch.

WIEN. Bei der Reform der Sozialversicherungen stehen wichtige Personalentscheidungen an. Für die künftig fünf zusammengelegten, neuen Träger werden in den nächsten Wochen die kommissarischen Leiter bestellt und anschließend die Überleitungsgremien konstituiert; die Überleitungsgremien nehmen mit 1. April ihre Arbeit auf.

Die kommissarischen Leiter werden die Bürogeschäfte des Überleitungsausschusses der aus den neun Gebietskrankenkassen entstehenden Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) beziehungsweise der Überleitungskonferenz des neuen Dachverbands leiten.

FPÖler als neuer Chef?

Gute Chancen für den Obmannposten in der ÖGK hat der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WK-Vizepräsidenten, Matthias Krenn. Er wird damit auch Vorsitzender der sogenannten Überleitungskonferenz. Der Kärntner Hotelier ist Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger freuten sich in der gemeinsamen Aussendung, dass die Reform „in großen Schritten” voranschreite. „Die Reform der Sozialversicherungen läuft wie geplant ab”, sagte Wöginger. Ein Scheitern durch Verfassungsklagen fürchtet man nicht. (red)

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