••• Von Martin Rümmele
ALPBACH/WIEN. Die angekündigte Forschungsdaten-Plattform bei der Statistik Austria soll ab 1. Jänner 2022 aufgebaut werden, erklärte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) im Rahmen der Alpbacher Gespräche. Das Austrian Micro Data Center (AMDC) wurde bereits im Regierungsprogramm angekündigt. Die Grundidee besteht darin, dass über die bei der Statistik Austria angesiedelte neue Plattform jene öffentlichen „Register”, die dort schon ausgewertet werden, auch für die Grundlagenforschung zur Verfügung stehen.
Gesetzesänderungen geplant
Dazu braucht es Änderungen im Bundesstatistikgesetz und Forschungsorganisationsgesetz, die nun im Herbst umgesetzt werden sollen. Zur tatsächlichen Einrichtung benötige die Statistik Austria dann noch rund ein halbes Jahr, sagte Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas. So könnten dann „untadelige” Forschungsorganisation, wie Universitäten oder die Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und andere zugelassene Einrichtungen Informationen aus dem Melderegister oder etwa dem Bildungsstandregister für ihre Forschung verwenden. Die Statistik Austria stellt im ersten Schritt die von ihr selbst erhobenen Informationen für die Forschung zur Verfügung; in weiterer Folge könnten zusätzliche staatliche Datenbanken folgen.
Würden auch Daten aus der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) einfließen, wäre dafür eine eigene Verordnung des Wissenschaftsministeriums – in dem Fall gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium – nötig. Mit dem seitens der Forschungsgemeinde lange geforderten Vorstoß wolle man auch Ministerien, die relevante Daten beherbergen, auffordern – der Minister sprach wörtlich von „challengen” –, sich zu beteiligen.
Viele Fragen noch offen
Kritik kommt von Experten. In Europa und in Österreich im Speziellen sieht es mit dem Datenschutzrecht und den Standards für Gesundheitsdaten düster aus. Derzeit gäbe es eine Fülle an „schlechten Gesetzen” beim Datenschutz, die den Zugang zu wichtigen Gesundheitsdaten erschweren, sagte Nikolaus Forgo vom Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht der Universität Wien.
