HEALTH ECONOMY
Volksbegehren treibt Keil in die Regierung © APA/Georg Hochmuth
© APA/Georg Hochmuth

Martin Rümmele 12.10.2018

Volksbegehren treibt Keil in die Regierung

Der große Zuspruch für das Nichtraucher-Volksbegehren wird zum Problem für ÖVP und FPÖ. Der Druck steigt.

••• Von Martin Rümmele

WIEN. Mit seinem Zugeständnis in den Koalitionsverhandlungen an die FPÖ, das Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen, dürfte sich ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz nichts Gutes getan haben. Innerhalb der Partei brodelt es, und die Opposition spürt nicht nur frischen Wind, sondern bekommt auch kräftige Unterstützung.

SPÖ spürt Aufwind

Bereits kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses gab es ÖVP-Stimmen vor allem aus der Steiermark, wo in Graz mehr als 21% der Wahlberechtigten das Volksbegehren unterschrieben haben, wie auch im Westen Österreichs, doch das Volk abstimmen zu lassen. Nicht zuletzt weil in vielen Ländern ÖVP-Leute an der Spitze der Gesundheitsressorts sitzen. Die SPÖ wiederum nahm den Ball auf und machte entsprechend Druck. Auch die neue Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner – immerhin selbst ehemalige Gesundheitsministerin – forderte sofort eine Volksabstimmung. Weil die FPÖ hingegen weiter mauert, kommt das Thema auch nicht zur Ruhe. Die Hoffnung der ÖVP, das Thema auf die lange Bank schieben zu können, dürfte jedenfalls nicht aufgehen.

Mit ‚Kickl-Gate' rund um die BVT-Affäre und die umstrittene Medienpolitik des Innenministers hat die Koalition damit bereits das zweite Problemfeld. Und das nächste wartet mit der Reform der Krankenkassen bereits (siehe rechts). Und dort werden ÖVP und FPÖ auf einen bekannten Gegner treffen, der sein Image mit dem Nichtrauchervolksbegehren kräftig aufpoliert und die Muskeln gestärkt hat: die Ärztekammer.

Ärzte fordern Maßnahmen

Ärztekammer und Krebshilfe fordern nun auch die Bundesregierung auf, das gekippte Nichtraucherschutzgesetz rasch wieder einzuführen: „Rauchverbote in der Gastronomie sind im modernen Europa von heute ‚State of the Art'. Die Regierung muss endlich auf die Gesundheit ihrer Bürger achten und ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einführen”, sagen Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda. Alles andere wäre aus Sicht der beiden Initiatoren „medizinisch grob fahrlässig”.

BEWERTEN SIE DIESEN ARTIKEL

TEILEN SIE DIESEN ARTIKEL