••• Von Martin Rümmele
WIEN. Die Corona-Hilfe für die Gesundheitskasse dürfte doch nicht so leicht kommen wie gedacht. Innerhalb der Kasse, aber auch zwischen Kasse und Regierung gibt es Uneinigkeit darüber, ob man nur eine gemeinsame Datenbasis will oder die Kasse doch auch Reform- und Konsolidierungspläne vorlegen soll. Letzteres hätte einige Brisanz, weil es erneut an der Selbstverwaltung der Kasse kratzen würde.
447 Mio. Euro fehlen heuer
Man sei mit dem Finanzministerium bisher auf keinen grünen Zweig gekommen, berichtete ÖGK-Obmann Andreas Huss (SPÖ) über die vertiefenden Gespräche, in die neben dem Sozial- und Gesundheitsministerium auch das Finanzministerium eingebunden ist. Die ÖGK hatte – wie von Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) gefordert – in einer Gebarungsvorschau einen Verlust von 447 Mio. € für 2020 errechnet. Das Problem laut Huss: „Das Finanzministerium behauptet, unsere Zahlen stimmen nicht.” Eigene Berechnungen habe das Ministerium nicht geliefert, die bisherigen Expertengesprächsrunden aber offensichtlich mit Verhandlungen verwechselt, wie der ÖGK-Obmann kritisierte. „Das ist insofern ein bisschen eigenartig, weil ich nicht mit dem Bund verhandeln will, wie viel Geld ich bekomme. Sondern es ist die Aufgabe, festzustellen, wie hoch die coronabedingten Mindereinnahmen 2020 sind, und dieses Minus soll der Bund zur Gänze ersetzen”, sagte Huss.
Im Finanzministerium wollte man die „sehr konstruktiven Verhandlungen” vorerst nicht kommentieren. „Klar ist, dass ein Zuschuss des Bundes außer Zweifel steht und dass dafür seitens der ÖGK Finanz- und Gesundheitsziele definiert werden”, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Es sei kein Geheimnis, dass man derzeit die echten Corona-Kosten nicht ausreichend abschätzen könne, verwies Arbeitgeberfunktionär Peter Lehner (ÖVP), Chef der Selbstständigen-Kasse SVS und Vizeobmann im Dachverband, auf die schwer prognostizierbare wirtschaftliche Lage und eine mögliche Insolvenzwelle: „Erst danach werden wir eine Kostenwahrheit haben.” Lehner hatte in der Vergangenheit immer wieder von einem Konsolidierungsbedarf in der Kasse gesprochen.
„Dauert länger”
Matthias Krenn (FPÖ), in diesem Halbjahr Vizeobmann der ÖGK, versuchte zu beruhigen. Es gebe nach wie vor konstruktive Gespräche mit dem Finanzministerium, sagte er zur APA. Diese dienten dazu, ein gemeinsames Verständnis für das Zahlenwerk der ÖGK herzustellen. Dies dauere eben ein wenig länger. Ob der Bund der ÖGK tatsächlich den gesamten Verdienstentgang durch die Coronakrise ersetzen soll, sei Teil der Besprechungen mit dem Finanzressort.
