••• Von Martin Rümmele
WIEN. In der Diskussion um die künftige Finanzierung der Pflege hat die ÖVP mit ihrem Plan einer eigenen Pflegeversicherung ordentlich Staub aufgewirbelt. Der Plan: Da die Zahl der Arbeitsunfälle zurückgehe und sich dieser Trend angesichts des Rückgangs körperlicher Arbeit fortsetzen werde, blieben in der Unfallversicherung Mittel übrig, die man für die Pflege einsetzen könne. Wie viel genau von der Unfall- für die Pflegeversicherung abgezogen werden soll, sagte der ÖVP-Obmann nicht.
Wirtschaft bremst
Kritik kam dazu von ungewohnter Seite – aus der Wirtschaft selbst. Die rein dienstgeberfinanzierte AUVA als Spezialversicherung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten von Beschäftigten sei nicht mit Pflegeleistungen, die vor allem einen anderen Personenkreis – nämlich die ältere Generation – berühren, befasst, richtete Industriellenvereinigungspräsident Georg Kapsch dem Ex-Kanzler aus: „Ein schlichter Zugriff auf Dienstgeberbeiträge beziehungsweise Lohnnebenkosten für Erwerbstätige wäre unsachlich und ist daher klar abzulehnen.”
Auch vom bisherigen Regierungspartenr FPÖ gab es Kritik an den Plänen. Als enttäuschend bezeichnete der freiheitliche Bundes- und Klubobmann Norbert Hofer die bisher bekannten Inhalte eines schwarzen Pflegeversicherungskonzepts: „Die ÖVP verlässt damit den Pfad der Steuer- und Abgabenreform, in der die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge vorgesehen ist.” Auch der ÖGB, der SPÖ-nahe Pensionistenverband, die SPÖ und die NEOS ließen kein gutes Haar an dem Vorschlag. Eine Pflegeversicherung werde zu weiteren finanziellen Belastungen führen, so der einhellige Tenor. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ortete im Kurz-Vorschlag „allgemeines Geschwurbel ohne Substanz”.
Große Lücke
Klar ist in jedem Fall, dass sich die Rechnung nicht ausgehen kann. Bisher verursacht die Pflege jährliche Kosten von rund 4,7 Mrd. € über Pflegegeld, Gemeinden und anderes. Das Budget der AUVA wiederum liegt derzeit bei rund 1,4 Mrd. €, rechnet die Sozialversicherung vor.
